Über den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, die Reaktion der liberalen Demokratien, das Völkerstrafrecht und dessen Fortentwicklung.
Über Steuern, Schuldenbremse, Migrationspolitik und Wachstumsimpulse.
Über Wahlkämpfe, Planungsbeschleunigung und Migrationsabkommen
Statement der Freien Demokraten
Über Deutschlands Unterstützung der Ukraine, das Quick-Freeze-Verfahren und über eine notwendige Planungsbeschleunigung.
Über eine gebotene Planungsbeschleunigung aller Infrastrukturvorhaben und der Stärkung deutscher Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik
Über notwendige Modernisierungsvorhaben in der Stadt Berlin und die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus
Über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und das Selbstbestimmungsgesetz
Über die EU und Freihandel.