Statement der Freien Demokraten
Über das Deutschlandticket, die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn, ein Alkoholverbot beim Autofahren, Fahrtauglichkeitsprüfungen für Autofahrer ab 70 Jahren und die Sicherheit an deutschen Flughäfen.
Über die Modernisierung und Finanzierung der Bundeswehr, die Verteidigungskooperation in Europa und Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung.
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht.
Über die Notwendigkeit der Schuldenbremse für wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung.
Über Israel, die Ukraine, die Wende in der Asylpolitik, steuerliche Entlastungen, die Schuldenbremse und die Regierungskoalition.
Über Sicherheitsfragen in der Wissenschafts- und Forschungspolitik.
Über die Eindämmung der irregulären Migration nach Deutschland, Grenzkontrollen, Transferleistungen für Asylbewerber und die öffentliche Debatte über Migration.
Über den Kampf gegen Antisemitismus