Schuldenbremse muss wieder eingehalten werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse erneuert. Mit der Zinserhöhung habe die Europäische Zentralbank (EZB) ein klares Signal an die Finanzminister gegeben, nicht mit Staatsausgaben auf Pump die Teuerung weiter anzuheizen, machte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin deutlich. „Wir können nicht dauerhaft Schulden machen, um Wohlstandsverluste auszugleichen“, betonte der FDP-Chef. Denn die Schulden müssten später schließlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgezahlt werden.

Als Reaktion auf die steigenden Preisen hat die Ampelkoalition bereits drei umfangreiche Entlastungspakete aufgelegt. Lindner ist überzeugt: Statt immer neuer Schulden „brauchen wir eine Entlastung in der ganzen Breite: Bürokratieabbau, eine unideologische Energiepolitik und solide Haushaltsführung.“ 

Schuldenbremse wird ab 2023 eingehalten

In der Corona-Krise habe der Staat durch staatliche Schuldenaufnahme eine reduzierte Nachfrage und daraus resultierende Umsatzverluste in der Wirtschaft ausgeglichen. Bei einer Inflation hingegen müssten die Preise gedämpft werden, erklärte Lindner und betonte, „dass wir die notwendige Hilfe bei den hohen Gaspreisen mit dem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse des Grundgesetzes verbinden müssen.“ Das Einhalten der Schuldenbremse und die Rückkehr zu soliden Finanzen seien nicht nur ein Mittel zur Inflationsbekämpfung, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur finanzpolitischen Generationengerechtigkeit, ist Lindner überzeugt.

Das sieht auch ein Großteil der Bevölkerung so: Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Deutschland noch mehr Schulden machen soll. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach wäre nicht einmal jeder Vierte dafür bereit, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen.

Soziale Härten bei Menschen abfedern

Die galoppierenden Preise seien „die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. Das unterspült die Substanz unserer Wirtschaft“, warnte der Finanzminister. Deshalb dürfe der Staat die Nachfrage nicht noch mit Milliarden stimulieren. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte: „Eine Begrenzung der Staatsausgaben ist in Zeiten galoppierender Preise vor allem auch eine Inflationsbremse. Das ist wichtig, denn eine weiter steigende Inflation ist für unser Land nicht tragbar.“

Mit einer wirkungsvollen Inflationsbekämpfung sei immer auch eine befristete wirtschaftliche Abkühlung verbunden. „Aber das ist eben der Preis, diese Inflation zu stoppen“, so Lindner. Kein Betrieb solle, obwohl er eigentlich gesund ist, aus dem Markt ausscheiden. Wir können und müssen soziale Härten bei den Menschen abfedern und wirtschaftliche Strukturbrüche abwenden, betonte der Finanzminister und findet deutliche Worte: „Niemand wird im Winter frieren oder hungern aus finanziellen Gründen.“

Jetzt ist nicht die Zeit für Ideologie

Durch die höheren Preise, die für Energieimporte wie Gas und Öl gezahlt werden müssen, gebe es einen Verlust an volkswirtschaftlichem Wohlstand. Deshalb brauche es „eine Entlastung in der ganzen Breite, auch von Bürokratie, sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit bei uns neue wirtschaftliche Substanz entsteht“, so Lindner. Ideologischen Festlegungen in der Energiepolitik erteilte er eine Absage.

Um die Strompreise zu senken, müssten alle Kohlekraftwerke ans Netz gehen und auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke sollten bis mindestens 2024 weiterbetrieben werden. „Eine befristete Laufzeitverlängerung hätte einen dreifachen Nutzen: „Physikalisch verhindern wir Blackouts. Ökonomisch schaffen wir Kapazitäten, die die Preise an den Strombörsen dämpfen. Politisch signalisieren wir der Bevölkerung in diesen Zeiten, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut“, erklärte der Finanzminister.

Heimliche Steuererhöhungen vermeiden

In der Debatte über die Umsetzung der neuen Entlastungsmaßnahmen kommt Kritik von den Bundesländern an der Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. Einzelne Länder drohen mit Blockaden im Bundesrat. 

Finanzminister Lindner betonte im Bericht aus Berlin, dass es beim geplanten Inflationsausgleich und den steuerlichen Entlastungen darum gehe, dass es zu keiner heimlichen Steuererhöhung komme: Die kalte Progression wird abgebaut. Er schlage nicht vor, den Ländern etwas wegzunehmen und machte deutlich: „Wenn wir nichts tun würden, dann würden die Menschen im nächsten Jahr deutlich höhere Steuern zahlen.“ Angesichts der Kritik auch aus unionsgeführten Ländern zeigte sich Lindner überrascht: „CDU und CSU waren doch eigentlich immer der Meinung, dass wir nicht nur auf Sozialleistungen setzen dürfen, sondern dass wir der arbeitenden Mitte auch mehr vom Netto lassen sollen.“ Genau das komme jetzt mit dem Inflationsausgleichsgesetz.

Landesregierungen sollten Entlastungspaket mittragen

Auch der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich zur Kritik der Länder: „Entlastungen müssen mit der Schuldenbremse vereinbar sein.“ Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte er: „Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstrich: „Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie das Entlastungspaket mittragen.“ Der Bund sei bereit, auf Einnahmen zu verzichten, damit die Menschenund Betriebe in diesen schwierigen Zeiten Entlastung erfahren. „Die Inflation spült auch den Ländern mehr Geld in die Kasse. Es wäre daher vollkommen unverständlich, wenn die Ministerpräsidenten auf die zusätzlichen Einnahmen bestehen und somit ganz normale Familien trotz sinkender Kaufkraft mehr Steuern zahlen müssen“, erklärte Dürr.

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