Scholz hat seinen Geschäftsbereich nicht im Griff
Staatsanwaltschaft und Polizei haben Büros des Bundesfinanz- und des Justizministeriums durchsucht. Eine Zoll-Spezialeinheit soll Hinweise auf Geldwäsche nicht weitergegeben haben. Das wäre ein weiterer handfester Skandal im Hause Scholz.
Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) nach. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise von Banken auf Geldwäsche „in Millionenhöhe“ nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Jetzt haben Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei Bundesfinanz- und Justizministerium durchsucht. Das wäre nach CumEx und Wirecard die dritte Finanzaffäre von Olaf Scholz. „Die strukturellen Missstände in der FIU gehen eindeutig auf die Kappe des Bundesfinanzministers“, meint FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr. Er erwartet von Scholz, in dieser Sache für Transparenz zu sorgen und nicht wieder ein persönliches Versteckspiel zu betreiben: „Diese Affäre muss umgehend aufgeklärt werden.“ Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigt die Durchsuchung „die großen Defizite im Bereich der Geldwäschebekämpfung.“ Die Freien Demokraten fordern eine Reform der Geldwäschebekämpfung. „Wir brauchen moderne, mit angemessener Informationstechnik ausgestattete Institutionen. Der Finanzstandort Deutschland sollte für seriöse Investoren attraktiv sein, aber nicht für Geldwäscher.“
Die FIU war schon im vergangenen Jahr im Zuge des Wirecard-Skandals in den Fokus gerückt. Der Leiter Christof Schulte musste wegen des Skandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Der Behörde wird vorgeworfen, Verdachtsmeldungen bezüglich Wirecard zu spät nachgegangen zu sein. Für den FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar ist daher jetzt schon klar: „Die Financial Intelligence Unit ist nach Jahren unter Olaf Scholz in einem schlechten Zustand, denn er hat sie wie ein Stiefkind behandelt.“
Darauf hat die FDP-Fraktion immer und immer wieder hingewiesen. Im Wirecard-Skandal habe sich beispielsweise gezeigt, dass Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht erkannt oder rechtzeitig weitergeleitet wurden. „Schon damals hat die FDP-Fraktion personelle Konsequenzen gefordert, nun werden sie nicht ausbleiben können. Die Durchsuchung zeigt, dass Olaf Scholz seinen Geschäftsbereich überhaupt nicht im Griff hat. Er ist der Öffentlichkeit schnellstens volle Transparenz über diesen Vorgang schuldig.“
Volker Wissing ist sich bewusst, dass die Probleme schon früher begonnen haben: „Die vom damaligen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeleitete Reform der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat zu erheblichen Mängeln in diesem Bereich geführt.“ Gleichwohl habe SPD-Finanzminister Olaf Scholz diese nicht wirklich behoben. „Die Probleme bei Personal, Ausstattung aber auch der teilweise fehlenden Fachkompetenz in diesem Bereich sind seit langem bekannt und sie zeigen leider auch die geringe Bedeutung, die sowohl die CDU als auch die SPD der Bekämpfung von Geldwäsche beimessen.“
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