Scholz hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Trotzdem bemüht sich der Finanzminister um Optimismus. Der ist verfrüht, meinen die Freien Demokraten. Der Staat nimmt zwar etwas mehr ein als noch im September erwartet wurde, aber unterm Strich fehlen 71 Milliarden Euro — das dicke Ende kommt erst noch. „Wir befinden uns mitten in einer Haushaltskrise“, konstatiert FDP-Haushaltpolitiker Otto Fricke. Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigen die gestiegenen Steuereinnahmen die „anhaltend hohe Belastung“ für die Bürger. Die wirke wie eine staatliche Konjunkturbremse. „Die Bundesregierung sollte die wirtschaftlichen Kräfte unseres Landes entfesseln, nicht ausbremsen.“

Angesichts notleidender Gastronomen, Künstlern oder Reisebürobetreibern — kurz gesagt den Selbstständigen, konstatiert Wissing: „Der deutschen Wirtschaft geht es nicht gut.“ Wenn die Steuereinnahmen in dieser Situation trotzdem steigen würden, sei das ein „Beleg für die zu hohe Belastung einer geschwächten Wirtschaft.“ Gleiches gelte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die höheren Steuereinnahmen ließen daher „keine Freude aufkommen“. Der Staat bremse selbst in einer schwierigen Situation als dass er anschiebe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht zwar angesichts der neuen Steuerschätzung „Licht“ im November. Dieses sei trübe, aber der Blick gehe nach vorne in die Sonne, sagte Scholz am Donnerstag. Er hoffe, dass die Ausgangsdaten im Frühjahr und Sommer noch besser sein könnten, wenn die Eckpunkte für den Haushalt 2022 erarbeitet werden. Dies hänge aber von der wirtschaftlichen Entwicklung ab und von der Bekämpfung der Pandemie.

Wissing unterstreicht: „Die Hilfsmaßnahmen, sie sind ohne Zweifel wichtig und richtig. Genauso richtig und wichtig wäre es aber, mehr private Freiräume für Investitionen und Risikovorsorge zu schaffen.“ Um die wirtschaftlichen Kräfte unseres Landes zu entfesseln, brauche es eine spürbare Steuerentlastung. Die teilweise Abschaffung des Soli oder die kurzzeitige Umsatzsteuerreduzierung sind für Wissing nicht genug: „Unternehmen und Beschäftigte brauchen einen Abbau des so genannten Mittelstandsbauchs, der dazu führt, dass heute vor allem niedrige und mittlere Einkommen unverhältnismäßig hoch besteuert werden. Auch eine vollständige Abschaffung des Soli ist mehr als überfällig.“

FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke mahnt: „Wir befinden uns mitten in einer Notsituation, aber die Reaktionen und Handlungen der Bundesregierung sind sehr enttäuschend. Es gibt keine Zukunftsperspektive, wie man aus dieser Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben wieder herauskommt“, stellt er fest. Fricke, der schon zuvor den verfassungsgemäßen Haushalt wegen der Coronakrise und der Ausgabenfreude der Großen Koalition in Gefahr gesehen hat, forderte deshalb, Ausgaben zu streichen.

„Stattdessen geben Union und SPD das Geld jeder weiter aus, als gäbe es kein Morgen mehr. Dabei steckte der Bundeshaushalt schon vor der Krise aufgrund der vielen neuen Ausgaben der Großen Koalition strukturell – also konjunkturbereinigt – in den roten Zahlen. Die Grundrente, das Klimapaket, mehr Mittel für Kommunen oder gestiegene Personalkosten führen zu vielen milliardenschweren Mehrausgaben jedes Jahr. „Im Schatten von Corona steigen derzeit auch die dauerhaften, also nicht durch die Krise bedingten Ausgaben des Bundes“, kritisierte Fricke.

Die Freien Demokraten wollen die Konjunkturbremse lösen und die Kräfte unseres Landes mobilisieren, statt diese weiter staatlich abzuschöpfen.