Regierung muss Position gegen VW beziehen

Die Spirale im Dieselskandal dreht sich weiter. Doch während in den USA Schadensersatz und Nachrüstungen von Volkswagen geleistet werden, diskutiert Deutschland über blaue Plaketten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt: „Schluss mit Kuscheln.“ Zwar würden die Urteile in den Klagen gegen VW eine moralische und juristische Bankrotterklärung beschwören. Doch sei diese nur „die logische Folge aus der Weigerung, eine Hardwarenachrüstung durchzuführen“.

Im Vergleich zu den USA seien in Deutschland fünfmal so viele Fahrzeuge betroffen. „Die Hardwarenachrüstung würde jedoch weniger kosten, als das Schuldeingeständnis in den USA und VW weigert sich“, kritisiert Theurer. Ein Grund dafür sei auch die fehlende politische Linie. „Dieses Chaos ließe sich vermeiden, wenn die Bundeskanzlerin endlich aufhören würde, mit der Automobilindustrie zu kuscheln.“

Dem VW-Konzern wirft Theurer vor, bewusst auf Zeit zu spielen. Denn: Sollten die Klagezahlen vor dem Hintergrund von Fahrverboten drastisch steigen, werde VW die Karte der ‚Systemrelevanz‘ spielen und Staatshilfen fordern. „Dieses Kalkül gilt es von vorneherein zu unterbinden, indem Hilfen aus Steuerzahlergeld ausgeschlossen werden. Dann klappt es auch mit der Hardwarenachrüstung“, so Theurer.

Eine zukünftige Lösung für den Diesel könnten intelligente Systemen bringen. „Wir brauchen alternative Antriebe von der Elektromobilität über die Brennstoffzelltechnik bis hin zu ökologisch verbesserten Verbrennungsmotoren“, erläutert Theurer. Doch bislang habe die Bundesregierung ein Mobilitätskonzept für die Zukunft nicht vorgelegt. (bh)