Reformagenda für Deutschland möglich machen

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in der Stuttgarter Staatsoper hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Gestaltungsanspruch der FDP untermauert: „Wir setzen ganz klar auf Inhalte, und zwar aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des politischen Spektrums heraus. Und damit grenzen wir uns eindeutig ab“, sagte Beer am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der FDP gehe es darum, die Bürgerrechte zu verteidigen und gleichzeitig die soziale Marktwirtschaft zu stärken. „Das kann eben nur eine Kraft der Mitte, die proeuropäisch, die weltoffen ist“, so Beer.

Die Generalsekretärin fühlt sich nicht zuletzt durch jüngste Umfragewerte bestätigt. Sie wertet sie als Beleg dafür, dass der Kurs der FDP richtig ist: „Wenn Sie mir das vor ein, anderthalb Jahren gesagt hätten, dass wir stabil zwischen 8 und 10 Prozent liegen, ich wäre Ihnen vor Freude um den Hals gefallen“, sagte sie. “ Unser Kurs, klare Kante zu zeigen, auf unsere Inhalte zu setzen und nicht auf Dienstwagen, der kommt in einem großen Teil der Bevölkerung gut an.“ Es zeige auch, „dass Parteien unterschiedlich sind und wir keine Einheitssoße haben.“

In dem Interview erteilt Beer zudem Aufforderungen an die FDP, sich explizit von den Rechtspopulisten zu distanzieren, eine Absage. Die FDP setze sich ohnehin schon eindeutig ab: „Und zwar durch das, was wir tun, was wir jetzt auch als Initiativen im Deutschen Bundestag haben.“ Ihre Partei verbinde eine gesellschaftliche Modernisierung, einen Fortschritt, einen Zukunftsoptimismus mit Weltoffenheit. Diese Weltoffenheit höre auch bei der Flüchtlingspolitik nicht auf: „Bei uns geht es darum, dass wir die Frage der Flüchtlinge mit Steuern und Ordnung beantworten.“ Es gehöre auch zur Durchsetzungsfähigkeit eines Rechtsstaats, „dass wir hier ordnen und steuern, dass es faire Regelungen gibt.“

Daher setze sich die FDP  für ein Einwanderungsgesetz ein, das ganz klar zwischen Asyl, befristetem humanitären Aufenthalt und der Möglichkeit der Zuwanderung nach einem Punktesystem unterscheidet.“ Beer hofft, dass sich jetzt die Möglichkeit ergibt, hierfür Mehrheiten auch im Deutschen Bundestag und in den Bundesländern zu erreichen. Sie hofft auch, dass eine Reformagenda für Deutschland möglich wird: „Entweder Merkel setzt sich selbst an die Spitze dieser Reformagenda in der eigenen Partei, oder es werden jüngere, neuere Gesichter in ihrer Partei irgendwann in die Hand nehmen. Und dann ergibt sich möglicherweise eben wieder ein Zeitfenster für eine modernere, für eine zukunftsoptimistischere Politik in Deutschland.“