Rechtssichere Lösung für E-Fuels-only-Autos

Bundesverkehrsminister Volker Wissing pocht darauf, die Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zu ermöglichen, wenn diese nachweislich nur mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. „Die FDP besteht weiterhin darauf, dass wir eine rechtssichere Lösung bekommen“, bekräftigte das FDP-Präsidiumsmitglied im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dazu haben wir der EU-Kommission ein Schreiben mit unseren konkreten Forderungen geschickt, an denen wir festhalten.“ Im ARD-Mittagsmagazin konstatierte Wissing: „Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung. Es sieht nun gut aus.“

Die Einigung ist am Freitagabend erfolgt, teilte Wissing am Samstag mit. Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich klimaneutralen Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können.

Pauschalverbot für den Verbrenner ist vom Tisch

„Damit eröffnen wir für die Bevölkerung wichtige Optionen in Richtung einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität“, sagte der Verkehrsminister am Samstag in Berlin. Für die Umsetzung wurden laut Wissing konkrete Verfahrensschritte und ein Zeitplan verbindlich fixiert. „Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist“, sagte er. Mit der Einigung sei auch ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen, bezeichnete die Einigung als großen Erfolg. „Das unsinnige Pauschalverbot für den Verbrenner ist somit vom Tisch.“ Mit diesem technologieoffenen Ansatz stünden nun neben der Elektromobilität noch weitere klimaneutrale Optionen zur Verfügung. „Wir halten damit eine Spitzentechnologie und wichtige Arbeitsplätze auf dem Kontinent.“

Klare Entwicklungsperspektive für E-Fuels-only-Fahrzeuge

„Das totale Verbrenner-Verbot tragen wir nicht mit“, hatte Wissing zuvor erneut bestätigt. Von der EU-Kommission erwarte er ein klares Bekenntnis zum Prinzip der Technologieneutralität und dessen Verankerung in der Flottengrenzwertregulierung, die sofortige Schaffung einer neuen Fahrzeugkategorie E-Fuels-only sowie eine sofortige Zulassungsmöglichkeit dieser Fahrzeuge im EU-Recht.

Spätestens bis zum Herbst dieses Jahres fordert Wissing zudem den Erlass eines sogenannten Delegated Acts, „der die E-Fuels-Autos in die Flottengrenzwerte integriert und deren Zulassung nach 2035 rechtlich garantiert“, betonte der Verkehrsminister in der „NOZ“. Zu Wissings Bedingungen gehört zudem eine schriftliche Zusage der EU-Kommission, „dass die Umsetzung auch im Rahmen der Revisionsklausel abgesichert wird“. Wissings Bestrebungen eröffneten E-Fuels-only-Fahrzeugen eine klare Entwicklungsperspektive, „weshalb wir mit Nachdruck daran festhalten“, so der Verkehrsminister. „Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.“

Technologieoffenheit im EU-Recht verankern

Schon zuvor hatte Volker Wissing im Deutschlandfunk seinen Kurs verteidigt und die EU-Kommission kritisiert: Man habe bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass der Kommissionsentwurf um das Element der Technologieoffenheit ergänzt werden sollte. „Die EU-Kommission hat dann zugesagt, eine Ergänzung vorzuschlagen. Das ist aber nicht erfolgt.“ Wissing erläuterte, dass die Ergänzung jetzt noch rechtssicher verankert werden müsse, was sehr kompliziert sei. „Das ist ein juristisch sehr kompliziertes Verfahren und bedarf einer gewissen Sorgfalt.“

Deutschland ist nicht isoliert

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte im ZDF-Morgenmagazin, dass die EU-Kommission versäumt habe, die Bedenken Deutschlands zu berücksichtigen. „Denn Deutschland ist es unheimlich wichtig, beim Thema Verbrennungsmotoren technologieoffen zu denken und Optionen weiterhin auf dem Tisch zu behalten.“ Der Streit sei erst vom Tisch, wenn die EU-Kommission eine „ganz klare rechtliche Vorgabe“ vorlege, derzufolge auch nach 2035 Verbrenner mit E-Fuels in Betrieb sein dürften.

Er empfehle, „das auch mal etwas größer zu sehen“: Die Amerikaner und Chinesen würden uns bei dem Thema nicht folgen. Im Übrigen sei der Bundeskanzler derselben Meinung, das habe er beim EU-Gipfel öffentlich erklärt. Länder wie Italien, Österreich, Polen und Tschechien würden diese Auffassung ebenfalls teilen. So hat beispielsweise Österreichs Kanzler Nehammer betont, aus seiner Sicht sei es wichtig, den Wirtschaftsstandort Europa weiterzuentwickeln und nicht zu gefährden. „E-Fuels und der grüne Verbrenner sind dazu der Weg. Das muss jetzt einmal gepusht werden.“ Djir-Sarai mahnte: „Wir sollten nun abwarten, bis die rechtssichere Klärung dieses Sachverhalts auf europäischer Ebene abgeschlossen ist.“

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