Private Finanzierungsbedingungen verbessern
Der Staat kann es nicht alleine richten: Im Anschluss an die Kabinettsklausur erklärte Christian Lindner, wie er privates Kapital mobilisieren will, um die großen Modernisierungsaufgaben unserer Zeit voranzubringen.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg getroffen. Im Abschluss-Statement zogen Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner eine positive Bilanz. Es sei eine „gute Klausurtagung des Bundeskabinetts“ gewesen.
Kernthemen der Klausur waren neben der Künstlichen Intelligenz auch Fragen der Energiewende. Für beides sei deutlich geworden, „welcher enorme Kapitalbedarf hier besteht. Es geht vor allen Dingen um privates Kapital, nicht nur um die notwendigen Mittel des Staates“, führte Lindner aus. Genau dafür habe sein Ministerium gemeinsam mit dem Justizministerium das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen private Finanzierungsbedingungen in Deutschland in der Breite verbessert werden.
Bürger nicht überlasten
Im Interview mit dem heute journal betonte der FDP-Chef, dass er dafür sorgen werde, dass die Bürger nicht durch wachsende Zinszahlungen oder Steuererhöhungen überlastet werden.
Man sei dieses Jahr unter Einsatz von Rücklagen zur Schuldenbremse zurückgekehrt. Auch im kommenden Jahr 2024 müsste das ohne Rückgriff auf Rücklagen, ohne Steuererhöhungen und bei steigenden Zinsen gelingen. Lindner betonte im Interview, dass er in der Verantwortung stehe, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht durch wachsende Zinszahlungen oder höhere Steuern überlastet werden.
Klimaschutz technologieoffen betreiben
„Die FDP sorgt dafür, dass unser Land auf einem Kurs der praktischen Vernunft bleibt“, stellte der Finanzminister klar. Die Klimapolitik sei für die Freien Demokraten „eine entscheidende Priorität, eine Menschheitsaufgabe“, versicherte Lindner im ZDF. Allerdings müsste diese Aufgabe sozial und wirtschaftlich auch verantwortbar umgesetzt werden. „Der Klimaschutz sollte deshalb technologieoffen sein und mit wirtschaftlichen Chancen verbunden werden.“
Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt Verbote
Lindner unterstrich, „dass ein zu frühes Verbot aller Gasheizungen beispielsweise für die Menschen sozial und wirtschaftlich nicht verkraftbar ist“. Auch mache dies für den Klimaschutz wenig Sinn. Mit Blick auf das viel diskutierte Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor positionierte sich der FDP-Chef eindeutig: „Und gerade die klimafreundlichen Öko-Kraftstoffe – den Öko-Sprit – brauchen wir für die Bestandsflotte im Pkw.“ Deswegen sorge die FDP für Technologiefreiheit bei den Autoantrieben.
Pauschalen Verboten erteilte der Bundesfinanzminister nach der Kabinettsklausur noch einmal eine deutliche Absage. Für die Freien Demokraten sei Technologiefreiheit ein hohes Gut. „Das bedeutet, es wird keine abschließende politische Entscheidung getroffen über die Antriebe in privaten PKWs.“
