WISSING / THEURER: Vorfahrt für Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufstiegschancen

Zu den Ergebnissen des Digitalen Jobgipfels der FDP erklären die Präsidiumsmitglieder Dr. Volker Wissing und Michael Theurer:

Deutschland erlebt die größte Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte. Bisher werden die dramatischen Einbrüche am Markt mit staatlichen Zuschüssen übertüncht. Diese Subventionsspirale kann nicht auf Dauer wirksam sein. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die eine Erholung der Wirtschaft aktiv unterstützen. Wir brauchen schnell Anreize, die in Arbeit führen. Arbeitslosigkeit macht alle zu Verlierern — die Betroffenen wie den Staat.

Wir Freie Demokraten haben ein Impulspapier mit Vorfahrtsregeln für Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufstiegschancen erarbeitet. Konkret fordern wir:

• Einen „Azubi-Pakt 2030“. Mit diesem wollen wir Berufsausbildungen bis zum Jahresende 2021 vollständig steuer- und abgabenfrei stellen. Damit wollen wir die berufliche Ausbildung aufwerten und attraktiver machen.
• Vorfahrt für Neueinstellungen mit einem „Jump Start“ für Arbeitsplätze: Der Staat übernimmt für alle Neueinstellungen bis zum Jahresende für sechs Monate die Sozialversicherungsbeiträge.
• Die bundesweite Einrichtung von Talentschulen. Dabei wollen wir u.a. Schulen an sozial benachteiligten Standorten z. B. mit mehr Lehrkräften und Sozialarbeitern ausstatten.  
• Ein funktionierender Arbeitsmarkt braucht Investitionen und starke marktwirtschaftliche Mechanismen. Wir fordern daher einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren, Entfesseln. Dazu gehören eine kontinuierliche Erhöhung der Investitionsquote auf 15 Prozent in diesem Jahrzehnt, eine durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung, bessere Abschreibungsbedingungen sowie die Rücknahme der Vorfälligkeit zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge.

Das Papier für sichere Jobs und eine neue Beschäftigungsdynamik haben wir am 20. August im Rahmen eines Digitalen Jobgipfels der Freien Demokraten diskutiert — gemeinsam mit Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Wissenschaft.

Wer den Anspruch auf Wachstum aufgibt, bereitet den Abstieg vor. Das lehnen wir ab. Mit unseren Gesprächspartnern sind wir uns im Gegenteil einig, dass die beste Chance auf Teilhabe ein Arbeitsplatz ist. Gleichzeitig sollte die berufliche Ausbildung als gesamtstaatliche Aufgabe gesehen werden, in die wir mehr Förderung, mehr Geld und mehr Schlagkraft bringen müssen. So sichern wir die Lebenschancen ganzer Generationen.

Link zum Papier „Vorfahrt für Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufstiegschancen“