WISSING-Interview: Immer noch keine Normalität an den Finanzmärkten

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gab dem „Deutschlandfunk“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Kapern:

Frage: Herr Wissing, der Ex-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, der hat vor fünf Jahren mal gesagt, wir werden sehr viel Geduld haben müssen, bevor wir das Gefühl haben, wieder in normalen Zeiten zu leben. Leben wir jetzt, noch mal fünf Jahre später, was die Finanzbranche angeht, wieder in normalen Zeiten?

Wissing: Nein, eindeutig nicht, denn wir haben nach wie vor eine immer noch vorhandene Finanzkrise in ganz Europa, und wenn man sich die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank anschaut, dann ist das immer noch Krisenpolitik.

Frage: Schauen wir auf den Bankensektor, ist der auch in der Krise, immer noch, nach zehn Jahren?

Wissing: Ja, denn wir haben keine Normalität an den Finanzmärkten. Wir haben eine Überflutung der Finanzmärkte mit Geld, wir haben eine Instabilität innerhalb unserer Währungszone. Wir haben keine Normalität in der Zinspolitik der EZB, und wir haben auch grundlegende Veränderungen im Bankensektor, was etwa die Kreditvergabe angeht.

Frage: Haben wir auch immer noch Banken reihenweise am Rande der Pleite, so, wie das damals, 2007, der Fall war?

Wissing: Nein, das Umkippen von Banken wie Dominosteine ist heute nicht mehr zu befürchten. Das ist aber im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass damals von politischer Seite ein Rettungsschirm aufgespannt worden ist, der marktwirtschaftliche Prinzipien verletzt und nur vorübergehend Sinn macht. Denn auf Dauer ist das Ersetzen von Marktrisiken durch staatliche Garantien keine Lösung.

Frage: Ist das nur auf Dauer keine Lösung, oder war das damals schon falsch? Denn das ist ja nach wie vor umstritten, ob man die IKB damals hätte retten dürfen.

Wissing: Es war damals falsch, dass man sich in eine Situation hineinmanövriert hat. Es waren allerdings in dem Moment, in dem man sich für die Stabilisierung entschieden hat, wenig Alternativen auf dem Tisch, sodass ich diese Entscheidung in dem Moment nicht für falsch hielt. Aber ich glaube, man hätte verhindern müssen, dass man überhaupt in eine solche Situation gerät. Und das hängt ganz eng auch mit der hohen Staatsverschuldung zusammen und der Privilegierung von Staatsanleihen, die massenweise in den Bankbilanzen vorzufinden waren, und man sich eingeredet hat, dass Staatsanleihen niemals ausfallen könnten, bis man sich darüber klar wurde, dass die Tragfähigkeit einiger europäischer Länder schlicht und einfach nicht mehr gegeben war.

Frage: Bleiben wir noch mal eine Sekunde bei der Bankenrettung von damals und bei der Bankenrettung heute. Nachdem die Banken damals mit Staatsknete gerettet worden waren, haben sich die EU-Staaten geschworen, dass das nie wieder der Fall sein darf, aber genau das sehen wir jetzt wieder in Italien. Glaubwürdigkeit geht anders, oder?

Wissing: Das ist so, weil die Politik sich einredet, dass sie um die notwendigen Strukturreformen in Europa herumkommen könnte. Man hat erhebliche Schwierigkeiten, Mehrheiten in den Parlamenten für strukturelle Reformen in Südeuropa zu finden und schiebt das Problem immer weiter in die Zukunft. Dadurch löst es sich aber nicht, und schon gar nicht von selbst.

Frage: Jetzt sind zwei Stichworte gefallen: Strukturreformen und Staatsverschuldung. Gerade Letzteres ist doch eigentlich eine Konsequenz aus der Bankenkrise, weil sich Länder enorm verschulden mussten, um Banken zu retten. Wie lässt sich dieser Kreislauf unterbrechen?

Wissing: Es sind ja mehrere Vorschläge gemacht worden. Zunächst einmal muss der Preis des Geldes wieder wirken. Wir müssen die Zinsen wieder zu einer marktwirtschaftlichen Wirkung bringen, auch bei der Staatsverschuldung.

Frage: Auch, wenn dadurch die Konjunktur abgewürgt würde? Denn das ist ja offenbar die Befürchtung bei der EZB.

Wissing: Das Problem ist, dass man im Moment immer noch im Krisenmodus ist und sich nicht traut, die Zinsen wieder wirken zu lassen. Aber das kann auf Dauer so nicht weitergehen, denn wir haben immer noch Fehlanreize im System, die durch die Stabilisierungsmechanismen sogar verstärkt worden sind. Der richtige Weg wäre der, zu dem Schritt zurückzukehren, wo man eigentlich am Anfang mit dem Euro hinwollte, nämlich, dass die Schuldentragfähigkeit eines Staates sich im Zinsniveau abbildet, und wenn die Zinsen zu hoch werden, dann der Druck auf die Politik sich erhöht, mit strukturellen Reformen die Situation zu verbessern. Heute ist es so, dass man um die Reformen sich drückt und durch eine gemeinschaftliche Haftung versucht, die Staatsfinanzierung sicherzustellen.

Frage: Aber niemand, Herr Wissing, sagt doch, dass die Zinsen auf Dauer bei null bleiben müssen. Alle sagen doch, dass sich die Situation ändern kann, wenn denn dann die wirtschaftliche Konjunktur gerade im Süden der Europäischen Union sich wieder gebessert hat. Wenn doch dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen ist, warum dann jetzt die Zinsen anheben?

Wissing: Weil die Zinsen auf Dauer mit diesem Niveau schädlich sind. Sie schaden beispielsweise der deutschen Altersvorsorge. Die niedrigen Zinsen ermöglichen es heute vielen nicht, die notwendige ergänzende Altersvorsorge aufzubauen, die wir aufgrund unserer demografischen Entwicklung brauchen. Es werden Sparvermögen entwertet, die Lebensversicherung als ein ganz wichtiges Finanzierungsinstrument im Alter ist quasi heute kein Konzept mehr. Das kann auf Dauer so nicht bleiben, und diese Notmaßnahmen, die damals getroffen worden sind, um die gemeinsame Währung zu stabilisieren, den Bankensektor vor dem Umkippen zu bewahren, diese Notmaßnahmen entwickeln sich zunehmend als ein Dauerzustand, und das darf nicht passieren.

Frage: Kommen wir noch mal zurück zu den Banken. Die sind ja nun stark reguliert worden nach der Finanzkrise, die 2007 ausgebrochen ist, um wild gewordene Banker an die Kandare zu nehmen. Es gibt so viele Vorschriften und Regulierungen mittlerweile, dass man leicht die Übersicht verliert. Glauben Sie, dass derzeit europäische Banken nur noch Geschäfte mit überschaubarem und kontrollierbarem Risiko machen?

Wissing: Die Sicherungsmechanismen, die eingebaut worden sind, sind ganz erheblich. Es ist auch richtig gewesen, dass man europäische Aufsichtsstrukturen geschaffen hat, um sich gegenseitig auch zu kontrollieren. Es ist allerdings auch so, dass man an mancher Stelle das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat. Man muss nicht jede kleine regionale Bank, nicht jede Genossenschaftsbank, jede Sparkasse so behandeln, als sei sie ein international verflochtenes Finanzunternehmen und dann wahnsinnig hohe Bürokratie- und sonstige Kosten produzieren. Deswegen ist eine Evaluierung der Vorschriften dringend erforderlich. Gleichwohl war es notwendig, auch mehr Eigenkapitalanforderungen zu stellen. Und was nach wie vor wichtig ist, ist, dass man auch Staatsanleihen mit den entsprechenden Risiken in den Bankbilanzen bewertet.

Frage: Wo schlummert der nächste Sprengsatz für die internationalen Finanzmärkte? Auf dem chinesischen Immobilienmarkt, wo das Platzen der Blase erwartet wird, oder bei den Deregulierungsvorstellungen von Donald Trump?

Wissing: Wenn man mal von der Tulpenkrise absieht, war in der Vergangenheit meistens eine Immobilienblase die Ursache für eine Finanzkrise. Und wenn wir uns die Immobilienpreisentwicklung anschauen, in vielen Ländern übrigens, auch in Deutschland, dann gibt es durchaus Grund zur Sorge. Das sind alles keine gesunden Entwicklungen, und sie sind darauf zurückzuführen, dass wir uns im Augenblick bequem in einer Notenbankpolitik einrichten, die alles andere als konventionell und üblich ist. Deswegen plädiere ich sehr stark dafür, dass die gemeinsamen Anstrengungen in Europa jetzt sich darauf richten, der Europäischen Zentralbank es zu ermöglichen, wieder zu einer normalen Geldpolitik zurückzukehren und diese Dauerniedrigzinspolitik zu beenden.