WISSING: FDP lehnt gemeinsame Schulden strikt ab

Zu aktuellen Äußerungen des EU-Währungskommissars Pierre Moscovici erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Der Vorschlag, neue Geldquellen zu erschließen, um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit europäischer Staaten auszugleichen, ist grundfalsch. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Wettbewerbsfähigkeit durch konsequente Sozialreformen erarbeitet. Dieses Erfolgsmodell kann als Blaupause für südeuropäische Staaten herangezogen werden.

Die FDP lehnt es strikt ab, die Folgen verfehlter Sozialpolitik durch gemeinsame Schulden auszugleichen. Weder dürfen die Sozialreformen in Deutschland rückgängig gemacht werden, noch dürfen sich unsere Partnerländer weigern, solche Reformen in Angriff zu nehmen. Die FDP steht für europäische Reformpolitik und lehnt die Fortführung europäischer Schuldenpolitik ab. Die europäische Frage lautet nicht ,Wo kommt neues Geld her?‘, sondern ,Wie sollen die dringend nötigen Reformen konkret aussehen?‘.