THEURER-Gastbeitrag: Mietpreisbremse? Hier hat die Große Koalition versagt

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Auf der Habenseite steht allenfalls die Erhöhung von Investitionsmittel beispielsweise für den sozialen Wohnungsbau. Aber auch mit noch so üppigen Finanzspritzen haben die Großkoalitionäre das größte Problem, nämlich die stetig steigenden Mieten in Ballungsgebieten, nicht in den Griff bekommen.

Im Gegenteil: Die von der GroKo eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos. Sie hat private Investitionen verhindert und nicht zu der erhofften Stabilisierung der Mietpreise in Ballungsgebieten geführt. Deshalb muss dieser planwirtschaftliche Irrweg zu Lasten von Mietern und Häuslebauern nach den Bundestagswahlen im Herbst wieder abgeschafft werden. Den Anfang vom Ende der Mietpreisbremse haben bereits auf Druck der FDP die Länder NRW und Schleswig-Holstein eingeläutet.

Die Zersplitterung der bau- und wohnungspolitischen Kompetenzen in verschiedenen Ministerien war ein Kardinalfehler. Im Bundesumweltministerium führt der Bau- und Immobiliensektor nur noch ein Schattendasein. Umweltideologen und die Leute vom Bau pflegen ihre Grabenkämpfe jetzt unter einem Dach und die Hausherrin fremdelt auch am Ende der Legislaturperiode noch mit der Baubranche. Die Zeche zahlen Mieter, Hausbesitzer und Unternehmer: Deren wichtigen Anliegen haben in der GroKo an politischer Bedeutung verloren. Aus Sicht der FDP müssen deshalb die bau-, wohnungs- und infrastrukturpolitischen Kompetenzen wieder in einem Ministerium zusammengeführt werden.

Der politische Bedeutungsverlust hat Konsequenzen: Regulierungs- und Verbotswut in der Energie- und Umweltpolitik führen zu Belastungen. Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und Ökodesign-Richtlinie sind zwei abschreckende Paradebeispiele. Für die FDP ist deshalb entscheidend, dass die EnEV grundlegend überarbeitet wird, um die Belastungen für Bestandsbauten zurückzuführen.

Außerdem müssen endlich steuerliche Anreize für die energetische Gebäudesanierung durchgesetzt werden. Das ist gut fürs Klima und den Mittelstand. Schließlich brauchen wir zur Ankurbelung des Wohnungsbaus eine Reform der Grunderwerbssteuer. Wer erstmalig ein Haus oder eine Wohnung kauft, um dort selbst zu wohnen, sollte von der Grunderwerbssteuer befreit werden. Dazu schlägt die FDP vor, bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro, auf die Steuer zu verzichten.

Das marktwirtschaftliche Alternativkonzept der FDP heißt: Mehr private Investitionen zum Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen und marktwirtschaftliche Anreize statt Verbote und Bevormundung.