SOLMS-Gastbeitrag: Wir wollen uns kümmern

Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat aktuell gefragt, wie zufrieden sind die Wahlberechtigten in den Bundesländern mit ihren Ministerpräsidenten. Volker Bouffier hat ein schlechtes Ergebnis bekommen. 48 Prozent sind unzufrieden mit seiner Arbeit.

Kein Wunder, denn die schwarz-grüne Koalition hat ihre Versprechungen nicht erfüllt. Bei der Versorgung mit moderner digitaler Infrastruktur ist Hessen nicht vorangekommen, der Sanierungsrückstau bei hessischen Landesstraßen wurde nicht abgebaut, sondern vergrößert. Und auch in den Bereichen Bildung und Energie ging es nicht voran. Darüber hinaus haben CDU und Grüne die chaotische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gestützt und blockieren bis heute im Bundesrat die überfällige Entscheidung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Deshalb muss diese Regierung abgelöst werden. Das ist das Ziel der Freien Demokraten. Bei den Landtagswahlen am 28. Oktober wollen wir den Stillstand in Hessen beenden.

Was ist zu tun?

Hessen muss auch im Bund dafür eintreten, dass der Solidaritätszuschlag für alle zum 1.1.2020 ganz abgeschafft wird.

Hessen muss endlich eine Strategie für den Finanzplatz Frankfurt entwickeln, um mit Paris und London mithalten zu können. Heute sind die Bedingungen in Frankfurt viel schlechter.

Hessen muss dafür sorgen, dass vor dem weiteren Ausbau der Windenergie die notwendige Netzinfrastruktur bereitgestellt wird. Denn nur dann kann die im Wesentlichen in den Küstenregionen erzeugte Energie auch zu den Verbraucherzentren im Süden und im Westen gebracht werden.

Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb muss Hessen dafür kämpfen, dass unsere Kinder möglichst alle schulischen Abschlüsse so wohnortnah wie möglich erlangen können. Wir müssen die Finanzmittel für frühkindliche Bildung erhöhen, an einem vielfältigen Schulsystem und individueller Förderung festhalten – auch auf dem Land. Außerdem muss die Anzahl dualer Studienangebote nach dem Vorbild der Technischen Hochschule Mittelhessen deutlich ausgebaut werden.

Hessen muss endlich mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren und diese deutlich ausbauen. Neben der Erhöhung der Mittel für die Landesstraßen müssen Landkreise, Städte und Gemeinden beim Erhalt und Ausbau ihrer Verkehrswege unterstützt werden.

Und natürlich braucht Hessen eine eigenständige Strategie für den ländlichen Raum. Doch was ist eigentlich der ländliche Raum? Ein Ort, der definitiv für Land- und Forstwirtschaft steht. Leider hat die CDU diesen Bereich völlig den Grünen überlassen — mit den entsprechenden schädlichen Folgen für Land- und Forstwirte sowie Jäger.

Aber der ländliche Raum ist noch wesentlich mehr. Für uns Freie Demokraten ist er eine Zukunftsregion für Arbeit, Wohnen und Erholung. Und deswegen muss gerade auf dem Land eine ausreichende Infrastruktur an Breitbandversorgung, Verkehrsanbindung und ÖPNV, flächendeckender medizinischer Versorgung und ein vorzeigbares Schulsystem bereitgestellt werden.

Während diese dringend notwendigen Veränderungen von der schwarz-grünen Regierung nicht mehr zu erwarten sind, werden sich die Freien Demokraten nach der Landtagswahl mit voller Kraft dafür einsetzen. Das garantieren wir.