LINDNER-Interview: Wir wenden uns an alle Menschen, die selbstbestimmt leben wollen

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Christian Lindner gab den „Westfälischen Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hilmar Riemenschneider:

Frage: Herr Lindner, mit der Anklage gegen vier Bankkunden, die einen am Boden liegenden Hilfsbedürftigen ignoriert haben, hat die Staatsanwaltschaft eine Reihe ähnlich beschämender Fälle aus NRW in Erinnerung gerufen. Was läuft da falsch?

Lindner: Ich habe keine Erklärung und kein Verständnis für diese Kälte im Umgang miteinander. Das ist aber auch nicht repräsentativ für unser Land. Ich sehe eher ein Land, das geprägt ist von Verantwortungsgefühl und sehr viel Einsatzbereitschaft. Denken Sie an die Flüchtlingskrise, da haben Vereine und Ehrenamtler dafür gesorgt, dass das Land nicht zusammengebrochen ist.

Frage: Brauchen wir trotzdem eine Werte-Debatte?

Lindner: Vielen Menschen geht es ja genau wie mir und sind empört von diesen Bildern. Das zeigt, dass das Immunsystem in unserer Gesellschaft funktioniert. Ich sehe Menschen, die jeden Tag Großartiges leisten, die sich eher vom Staat gebremst fühlen. Ich möchte den Menschen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen, dass sie mit ihrer Freiheit verantwortungsbewusst umgehen.

Frage: Verstehen Sie, warum die CDU eine Leitkulturdebatte über die Werte des Zusammenlebens auslöst?

Lindner: Ich erkenne das Motiv, auch wenn es nicht edel ist. Der CDU geht es nicht um eine Leitkultur, sondern um ein Ablenkungsmanöver. Sie hat es bis heute nicht vermocht, mit einem Einwanderungsgesetz Ordnung in die Zuwanderung zu bekommen: Klare Trennung zwischen Flüchtlingen, die nur auf Zeit bleiben einerseits und andererseits dauerhafte Zuwanderung, die wir uns aussuchen müssen. Für mich ist klar, dass das Grundgesetz unsere Leitkultur ist, um diesen Begriff mal aufzunehmen. Im Zentrum des Grundgesetzes stehen liberale Werte und Vielfalt, aber kein uniformes Verständnis, wie man sein Leben zu leben hat.

Frage: Im Wahlkampf ist der Ton zwischen FDP und CDU rauer geworden, der Wettbewerb ernster. Ist das politisches Geschäft, oder sind das inhaltliche Risse?

Lindner: Je mehr sich die CDU der SPD annähert, desto schärfer fällt unsere Kritik auch an der CDU aus. Armin Laschet hat in seinem Wahlprogramm viele Überzeugungen, die die CDU über fünf Jahre hier mit uns vertreten hat, einfach so über Bord geworfen, um sich hübsch zu machen für eine mögliche Koalition. Er hat zu Protokoll gegeben, dass er auch bereit wäre, Juniorpartner von Frau Kraft zu werden. Man hat den Eindruck, das wäre sogar sein Ziel. Genau dies unterscheidet uns: Wir sind die klarste Opposition zu Rot-Grün. Anders als die CDU tragen wir nicht den Schulkonsens mit, weil wir die Diskriminierung des Gymnasiums beenden wollen und die Berufsschulen wieder vernünftig ausstatten müssen. Die Inklusion, die von einer guten Idee zu einem ideologischen Projekt geworden ist, braucht einen kompletten Neustart. Darum sind wir auch ein klarer Kontrast zur CDU.

Frage: Trotzdem wäre Schwarz-Gelb Ihr Wunsch-Bündnis?

Lindner: Ein Wunsch-Bündnis habe ich nicht. Aber die Schnittmengen in der Sache sind zwischen FDP und Union sicherlich am größten. Eine solche Konstellation könnte ja möglich werden, wenn Grüne und Linkspartei nicht dem Landtag angehören sollten. Aber wir unterwerfen uns nicht mehr einer anderen Partei.

Frage: Läuft der entscheidende Wettbewerb derzeit im bürgerlichen Lager?

Lindner: Wir wenden uns an alle Menschen, die selbstbestimmt leben wollen, die Leistungsfreude haben, die neugierig sind auf die Zukunft, die ein tolerantes Verständnis vom Miteinander haben. Einen Wettbewerb nur im bürgerlichen Lager sehe ich nicht.

Frage: Umfragen lassen auch ein sozialliberales Bündnis in NRW möglich erscheinen. Sie haben aber noch im letzten Herbst betont: „Wir werden Hannelore Kraft nicht zur Ministerpräsidentin wählen.“ War das zu voreilig?

Lindner: Damals ging es nur um eine Ampel-Koalition, weil niemand eine sozialliberale Mehrheit gesehen hat. Wir schließen nicht aus, mit der SPD zu sprechen. Plausibel erscheint mir aber, dass Frau Kraft und Herr Laschet die große Koalition wollen. Hannelore Kraft will sich doch nicht mit einer tatendurstigen FDP herumschlagen, die den ganzen Krempel des grünen Umweltministers abräumen möchte, die wieder in Baumaßnahmen auf der Straße investieren will. Schade zwar, denn wir sind bereit zu regieren, wenn die Inhalte stimmen. Sonst gehen wir in die Opposition.

Frage: Herrn Remmels Gesetze will Herr Laschet auch abräumen. Trauen Sie ihm das nicht zu?

Lindner: Ich habe die Rücksichtnahme in den letzten Jahren gesehen. Und bestimmte Gesetze zurückzunehmen, hat die CDU nicht mehr in ihrem Wahlprogramm stehen. Für mich ist die CDU nicht berechenbar, wenn sie Vorhaben nach fünf Jahren einrollt. Ich kann nicht genau erkennen, für welche Überzeugungen tritt man ein und was würde man aufgeben.

Frage: Die Grünen hängen in allen Umfragen bei 6 Prozent fest. Schreiben Sie die Partei schon ab?

Lindner: Nein. Von mir werden Sie auch kein hämisches Wort hören. Das ist auch der Unterschied: Die Grünen haben applaudiert, als die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen ist. Die wollen uns vernichten, weil sie für eine liberale Partei keinen Platz in unserer politischen Kultur sehen. Viele Menschen erkennen aber, dass die Grünen nicht Anwalt ihres persönlichen, freiheitlichen Lebensentwurfs sind, sondern Vorschriften machen wollen. Nicht zuletzt erkennen Leute, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, dass nichts wichtiger ist, als die Bildungschancen zu verbessern. Und gerade in dieser zentralen gesellschaftspolitischen Aufgabe sind die Grünen in Nordrhein-Westfalen krachend gescheitert. Das kostet natürlich Zustimmung.

Frage: Im Wahlkampf hat sich – trotz des Fokus auf innere Sicherheit – nicht das eine Thema entwickelt. Worauf führen Sie das zurück?

Lindner: Wir tun unser Bestes, diesen Wahlkampf mit einer klaren Alternative auszustatten. Ich sehe schon Themen, die die Menschen bewegen und die man klar ansprechen muss. Etwa die Situation in den Schulen, die von den Eltern und Großeltern nicht mehr akzeptiert wird. Die Leute sind es leid, im Stau zu stehen, weil Rot-Grün aus ideologischen Gründen nicht neu bauen will. Und es stellt sich die Frage der inneren Sicherheit, wo die CDU bis heute eine Beißhemmung gegen Herrn Jäger hat. Ich fordere seit Amri jeden Tag seinen Rücktritt. Die CDU weigert sich, weil sie glaubt, Frau Kraft entlässt ihn ja sowieso nicht. Das ist nicht die druckvolle Opposition, die man braucht, damit so jemand sein Amt tatsächlich räumt.