LINDNER-Gastbeitrag: Wir wollen eine Trendwende in der Steuerpolitik

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für „NWZonline“ den folgenden Gastbeitrag:

Schon bislang ging man davon aus, dass der Staat bis zum Ende des Jahrzehnts ein riesengroßes Plus an Einnahmen haben wird. Jetzt gehen Steuerschätzer von weiteren Mehreinnahmen von über 54 Milliarden Euro aus. Dann wird der Staat über 100 Milliarden Euro mehr in der Kasse haben als in diesem Jahr – und das jährlich. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit für mehr Fairness bei den Steuern?

Die Freien Demokraten wollen eine Trendwende in der Steuerpolitik erreichen. Denn die volle Staatskasse ist nicht nur das Ergebnis unserer florierenden Wirtschaft, sondern auch einer gestiegenen Steuerquote. Das heißt: Die Steuerlast des einzelnen Bürgers ist weiter gestiegen. Immer mehr Menschen bezahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz. Diese Gier des Staats hat allmählich regelrecht kleptokratische Züge angenommen. Eine Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr ist in den nächsten Jahren problemlos zu stemmen – und wäre ein Gebot der Fairness gegenüber den arbeitenden Menschen. Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle Einkommen bis 50.000 Euro entfallen. Bis zum Jahr 2019 sollte er komplett gestrichen sein.

Es war das Versprechen der gesamten deutschen Politik, dass der Soli mit dem Ende des Solidarpakts ausläuft. Wenn Union, SPD und Grüne nun den Soli behalten wollen, ist das ein schamloser Wortbruch. Außerdem muss der Tarif der Einkommensteuer angepasst werden und die kalte Progression wirksam gedämpft werden. Die jahrelange Untätigkeit der CDU, die jeweils vor Wahlen das Gegenteil verspricht, wird für die Bürger allmählich zu einem Fass ohne Boden. Es ist an der Zeit, dass die Steuerzahler im Deutschen Bundestag wieder einen Verbündeten bekommen.