LAMBSDORFF: Türkei tritt Grundrechte mit Füßen

Zum Prozessbeginn gegen Peter Steudtner in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Zum wiederholten Male wird mit Peter Steudtner ein deutscher Staatsbürger in einem politisch motivierten Prozess in der Türkei missbraucht. Ein faires Verfahren ist dabei nicht zu erwarten. Steudtner muss unverzüglich freigelassen werden und nach Deutschland zurückreisen können.

Nicht nur dieses Verfahren zeigt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei verloren gehen: Auch der Fall Yücel steht exemplarisch dafür, wie in der Türkei Grundrechte mit den Füßen getreten werden. Daher ist es höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei umgehend zu beenden.“