LAMBSDORFF-Interview: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind tot

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab der „Main-Post“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gisela Rauch:

Frage: Sie haben die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gerade als „Zombie“ bezeichnet: Läuft noch, ist aber schon tot. Ist das Ihre persönliche Meinung oder ist das EU-Haltung?

Lambsdorff: Das ist schon lange meine Meinung, aber es ist auch die Haltung der FDP – und die Haltung von EU-Mitgliedern wie Frankreich, Österreich, Luxemburg oder Zypern. Der Grund dafür liegt in der Wandlung der Türkei hin zu einer Diktatur – mit der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz ist es zu Ende. Seit dem Putsch vor einem Jahr ist dieser Wandel klar sichtbar; abgezeichnet hat sich diese Entwicklung aber schon früher.

Frage: Wenn die Beitrittsverhandlungen faktisch tot sind, beendet die EU sie dann offiziell?

Lambsdorff: Es gibt die Möglichkeit einer offiziellen Suspendierung der Verhandlungen, der zwei Drittel bis drei Viertel der EU-Länder zustimmen müssten. Dann gibt es die Möglichkeit eines formellen Stopps – dafür braucht man aber ein einstimmiges Votum aller Länder. Aber wirklich wichtig ist, dass jedes einzelne Mitgliedsland den Prozess aufhalten kann, wenn es sagt, man eröffne keine weiteren Verhandlungskapitel. Deutschland hätte es also in der Hand zu sagen: „Wir hören auf.“ Aber das tut die Bundesregierung nicht.

Frage: Würde die FDP aufhören?

Lambsdorff: Ja, wir wollen das Ende der Beitrittsverhandlungen, anders als SPD und CDU, die sie weiterführen wollen. Wir wollen aber nicht das Ende des Dialogs. Deswegen sind wir für einen Grundlagenvertrag, in dem die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei ehrlich und praktisch geregelt wird. In dem Rahmen könnte man dann über Zollunion, Energie, Wirtschaft oder Tourismus sprechen.

Frage: 2016 hat die EU der Türkei sechs Milliarden Euro in Aussicht gestellt, wenn sie Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnimmt. Der Flüchtlingsdeal hat der Kanzlerin, die ja wegen des Flüchtlingsansturms in Deutschland durchaus auch in der Kritik stand, geholfen. Ist der Deal jetzt gefährdet?

Lambsdorff: Nein, denn der Deal besteht ja aus drei Teilen; Europa bietet diese sechs Milliarden der Türkei für die Flüchtlingsbetreuung – und das ist richtig so. Die Türkei versorgt ja aktuell fast drei Millionen Flüchtlinge auf ihrem Territorium. Dass man ihr dabei hilft, ist selbstverständlich. Der zweite Teil des Deals besteht im Eröffnen weiterer Beitrittskapitel, das lehnt die FDP strikt ab. Und der dritte Teil ist die Visaliberalisierung für die Türkei. Hier hat die Kanzlerin Herrn Erdogan etwas versprochen, das sie gar nicht versprechen konnte – denn der Visaliberalisierung hätte das Europäische Parlament zustimmen müssen. Aber das wird nicht passieren, solange die Terrorgesetzgebung der Türkei nicht geändert wird.

Frage: Kann man ausschließen, dass Erdogan die EU und insbesondere Deutschland unter Druck setzt und damit droht, den Deal zu kündigen?

Lambsdorff: Das wäre weder sinnvoll noch im türkischen Interesse. Die Flüchtlinge müssten ja physisch nach Europa gelangen, aber die Balkanroute ist geschlossen. Und Erdogan verdankt die Unterstützung in der Bevölkerung gerade auch der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei. Das wird aber nur weitergehen, wenn er gute Beziehungen zu Europa behält, denn wir sind nun einmal der größte Markt für türkische Güter und Dienstleistungen. Da wird er den Deal nicht kündigen. Er will bis 2023 Präsident bleiben – da braucht er eine starke Wirtschaft.

Frage: Wie sollte sich Deutschland gegenüber der Türkei verhalten? Menschenrechtsverletzungen anprangern und weitere Konflikte riskieren? Oder pragmatisch auf weitere Zusammenarbeit setzen?

Lambsdorff: Beschwichtigung ist falsch! Das hat ja die Bundesregierung viel zulange getan. Viel zulange hat die Kanzlerin Erdogan beruhigen wollen, ihm Zugeständnisse gemacht, Redeauftritte für das Verfassungsreferendum erlaubt – vielleicht, um die bei uns lebenden 3,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln nicht zu irritieren. Die schon seit Jahren wachsende Entfernung der Türkei von europäischen Werten hat Steinmeier nie angesprochen, Merkel auch nicht. Gabriel tut es jetzt. Eine solche Politikänderung kurz vor der Wahl ist auch ein Eingeständnis des Scheiterns.

Frage: Halten Sie als Türkeiexperte Reisen in die Türkei derzeit für sinnvoll?

Lambsdorff: Ich würde derzeit niemandem empfehlen, in die Türkei zu reisen, wenn man etwas anderes vorhat als einen Strandurlaub.

Frage: Wie würde sich Deutschlands Außenpolitik ändern, wenn die FDP erstens wieder in den Bundestag, zweitens an die Regierung käme?

Lambsdorff: Wir als FDP stehen dafür, dass sich die berechtigte Kritik an der Politik von Donald Trump nicht zu Antiamerikanismus auswächst. Amerika und Europa haben ja eine tiefe Bindung. Ich glaube, es ist wichtig, dass man hier keine Brücken abbricht.

Frage: Ihre Treue zu der transatlantischen Verbindung hat nicht zufällig damit zu tun, dass die USA unser wichtigster Außenhandelspartner ist und die FDP da natürlich für die Unternehmer spricht?

Lambsdorff: Während des zweiten Irakkriegs habe ich an der Deutschen Botschaft in Washington gearbeitet. Das deutsch-amerikanische Verhältnis war damals auf einem ähnlichen Tiefpunkt wie heute. Es waren gerade die Wirtschaftsbeziehungen, die damals dazu beigetragen haben, das Verhältnis wieder zu stabilisieren. Firmen wie Bayer, Siemens, Daimler, BMW, die Produktionsstätten in den USA haben, wissen natürlich, dass es in den USA mehr gibt als Trump.

Frage: Gilt diese milde Betrachtungsweise auch für Russland?

Lambsdorff: Wir stehen zu den Sanktionen. Man sagt ja der FDP oft nach, sie sei eine Partei, die die Interessen der Wirtschaft über Gebühr berücksichtige – und aus der Wirtschaft kriegen wir kritische Stimmen. Mit Blick auf die Krim-Annexion sagen wir: Das Völkerrecht ist wichtiger als Wirtschaftsinteressen, da sind wir die Partei Hans-Dietrich Genschers.

Frage: FDP-Spitzenkandidat Linder hat für den Fall, dass die FDP in den Bundestag käme, klarere Zuwanderungsregeln versprochen. Wie sollen die aussehen?

Lambsdorff: Wir wollen das Recht auf Asyl nicht antasten, aber ein Zuwanderungsgesetz einführen – mit dem Ziel, dass in unser Land mehr qualifizierte Menschen und weniger illegale Zuwanderer kommen.

Frage: Und womit wollen Sie den Wähler sonst noch ansprechen – außer mit dem schon traditionellen Versprechen auf Steuererleichterungen?

Lambsdorff: Unsere zentralen Themen sind massive Anstrengungen bei der Bildung, nationale Anstrengungen bei der Digitalisierung – und natürlich geht es auch um Steuererleichterungen von rund 30 Milliarden.

Frage: Schaffen Sie’s diesmal in den Bundestag – und warum?

Lambsdorff: Alle Umfragen sagen, dass wir es diesmal schaffen. Ich glaube, dass wir die Lektionen aus der Vergangenheit gelernt haben. Mehr Themen: Bildung und Digitales sind genauso wichtig wie Steuern und Wirtschaft. Nicht nur Kritik am politischen Gegner, sondern auch mal zuhören – denn auch der Wettbewerber kann gute Ideen haben. Wir treten mit Leuten aus unterschiedlichen Generationen an. Und wir freuen uns, dass viele wieder eine Stimme für Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung des Einzelnen im Bundestag sehen wollen.