LAMBSDORFF: Gabriels Türkei-Vorschlag ist inkonsequent

Zu den Forderungen des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel nach Reduzierung der Gelder für die Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Sigmar Gabriels Vorschlag ist inkonsequent. Anstatt nur an den Vorbeitrittshilfen anzusetzen, wäre die ehrlichere Lösung, den längst gescheiterten Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. Dann würden die Hilfen in Milliardenhöhe automatisch gestoppt.

Der Vorstoß macht deutlich: die SPD will, genau wie die CDU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen. Die FDP ist als einzige Partei der Mitte dafür, den Beitrittsprozess sofort zu beenden und durch einen Grundlagenvertrag zu ersetzen.

Die Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist bereits seit Jahren intensiv und muss auch zukünftig fortgesetzt werden. Dazu braucht es aber keine Beitrittsverhandlungen, sondern den politischen Willen, im EU-Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen, beispielsweise im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) oder im Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENPI).“