KÖRNER-Interview: Seehofer muss Einreisebeschränkungen für Paare wegen Corona aufheben

Das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“ (Online-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Damir Fras.

Frage: Herr Körner, warum gelten denn für Liebende in Corona-Zeiten andere Regeln als für Touristen?

Körner: Das ist eine gute Frage. Ich frage mich das tatsächlich auch und unter diesem Hashtag LoveIsNotTourism sagen das eben auch die Betroffenen. Sie sagen: Es kann doch nicht sein, dass jetzt in Europa wieder der Tourismus möglich ist, aber ich meinen Partner seit Monaten nicht sehen kann. Es geht um die Reisebeschränkungen auch in den Risikoländern. Wir haben natürlich in den USA beispielsweise noch ein anderes Infektionsgeschehen, aber essenzielle Reisen sind auch dort ja möglich. Man könnte eben durch Tests und Quarantäne das an dieser Stelle auch sicher möglich machen und endlich dafür sorgen, dass sich diese Liebenden wieder in den Armen haben.

Frage: Haben Sie eine Vorstellung, wie viele Menschen das betrifft? Und sind Sie selbst betroffen?

Körner: Ich persönlich bin nicht betroffen davon, aber es macht einen betroffen, wenn man die vielen Nachrichten liest, die ich dann auch jetzt in den letzten Wochen erhalten habe. Ganz tragische persönliche Geschichten: beispielsweise Schwangere, die wirklich darauf hoffen, dass der Vater noch zur Geburt des Kindes einreisen kann. Partner, die eben lange getrennt sind. Verlobte, die nicht zusammen sein können, die eigentlich ihre Hochzeit jetzt feiern sollten, das hat Corona auch schon verhindert. Wie viele genau betroffen sind, kann man nicht genau sagen. Aber eine Petition beispielsweise an die Europäische Kommission, das eben zu lösen, hat mittlerweile über 20.000 Unterzeichner. Also ich glaube, es ist schon ein Thema, wo doch der eine oder andere einen Bekannten kennt, der ähnliche Probleme hat.

Frage: Herr Körner, wer kann die Sache denn nun ändern? Die EU-Kommission? Oder ist das Sache der nationalen Regierungen und in Deutschland wäre das Bundesinnenminister Horst Seehofer?

Körner: Wenn wir eine EU-Lösung wollen insgesamt gemeinsam, dann ist die EU-Kommission diejenige, die vorschlägt und die Mitgliedsstaaten setzen das dann um und machen einen gemeinsamen Beschluss im Rat – und da ist Herr Seehofer schon in der Verantwortung. Denn wir haben jetzt die deutsche Ratspräsidentschaft. Es ist Aufgabe eigentlich der Deutschen, jetzt das zu koordinieren gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten – auch mit der Kommission. Herr Seehofer sagt, er will sich jetzt nochmal an die Kommission wenden. Die Kommission hat eigentlich Anfang Juli schon eine Empfehlung dazu herausgegeben. Es wäre jetzt wirklich Aufgabe des Innenministeriums, das zu lösen und zu koordinieren. Deutsche Ratspräsidentschaft heißt nicht nur, schön zu zeigen, man ist jetzt hier die deutsche Ratspräsidentschaft. Sondern das heißt auch: Gemeinsam endlich auf europäischer Ebene Lösungen finden.

Frage: Wie gehen denn andere EU-Mitgliedsstaaten mit dem Problem um?

Körner: Es gibt einige Staaten tatsächlich schon, die eine Lösung gefunden haben. Das erste Land eigentlich schon seit mehreren Monaten ist Dänemark. Die haben das so gelöst, dass eine eidesstattliche Erklärung abgegeben wird von dem Partner, dass das eben der Partner ist, dass es eine dauerhafte Beziehung ist. Und durch Tests, die durchgeführt werden, sodass man auch wirklich die Infektion verhindert oder mögliches Ausbreiten. Und das funktioniert eigentlich gut und damit hat man eigentlich auch eine klare Linie. Denn so eine eidesstattliche Erklärung ist ja auch schon ein sehr formeller Akt, man kann dann Missbrauch dadurch ausschließen. Da haben sich auch einige andere Mitgliedsstaaten angeschlossen: Die Niederlande, Österreich sind schon dabei. Und deswegen haben wir eh schon einen Flickenteppich in Europa. Wir brauchen jetzt schnell eine gemeinsame Lösung oder Deutschland müsste auch einfach jetzt schnell nachziehen. Und für diese Paare kommt es da wirklich auf die Zeit an, die sich jetzt seit Monaten nicht sehen können. Für Schwangere kommt es teilweise auf Tage oder Wochen an.