BESCHLUSS DER FDP-FRAKTIONSVORSITZENDENKONFERENZ: Deutschland entfesseln, Potenziale heben
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 23. Oktober 2020 den folgenden Beschluss gefasst:
„Deutschland entfesseln, die Potenziale des Landes heben“ – die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschloss heute auf ihrer Klausur eine Agenda für den Aufbruch Deutschlands. Für zehn wichtige Politikfelder, von der Wirtschaft über die Bildung bis zur Digitalpolitik weist der Beschluss den Weg zum Abbau von Bürokratie und für Reformen. Die Freiheit, die Kreativität und der Unternehmergeist der Menschen sollen sich künftig frei entfalten können. Zum Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärt ihr Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die deutsche Wirtschaft leidet seit Jahren unter einem regelungswütigen Staat. Durch die Corona-Krise sind die Probleme noch deutlicher geworden. Jetzt ist die richtige Gelegenheit, um durch Investitionen, eine Vereinfachung des Arbeitsrechts oder schnellere Vergabeverfahren den Unternehmen mehr Freiraum zu geben. Die Corona-Krise offenbart schließlich auch, wie dringend Reformen in unserem Bildungswesen sind. Zu viele Talente bleiben ungenutzt, weil wir die Chancen der Digitalisierung nicht nutzen. Wir fordern daher eine Digitalisierungsoffensive in den Schulen. Bildungsbremsen müssen weg. Es braucht eine bessere Sprachförderung, mehr Personal und eine Bildungs- und Betreuungsgarantie gerade in Zeiten der Krise. Selten erfährt die Bürgerin und Bürger mehr Bürokratie und größere finanzielle Belastungen als bei den Steuern. Eine Reform des Steuersystems und steuerliche Entlastungen sind unbedingt notwendig. Wir wollen den Soli für alle abschaffen und die Einkommensteuer deutlich vereinfachen. Die deutsche Infrastruktur ist in vielen Teilen veraltet. Bis neue Brücken gebaut und Straßen saniert werden, braucht es aber oft eine Ewigkeit. Indem wir klare Punkte zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren benennen, zeigen wir, wie das Land endlich zukunftsfähig werden kann.“ Den vollständigen Beschluss „Deutschland entfesseln, Potenziale heben — Eine Agenda für den Aufbruch“ können Sie hier downloaden.