BEER: Mit Taschengeld kommt EU nicht an die Spitze

Zur heutigen Diskussion mit Bundesforschungsministerin Anja Karliczek im ITRE-Ausschuss des EU-Parlaments erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer:

Über verstärkte Zusammenarbeit in der Forschungs- und Entwicklungspolitik zu sprechen, ist eine Sache. Sie möglich zu machen, eine andere. Hier bleibt Ministerin Karliczek leider hinter den gesteckten Erwartungen zurück. In der bislang jungen Deutschen Ratspräsidentschaft ist die Melkkuh bereits ausgemacht: Das Forschungs- und Innovationsbudget Horizon Europe. Die noch im Mai ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehenen 94,4 Mrd. Euro sind von den EU-Mitgliedsstaaten beim EU-Gipfel am 21. Juli 2020 auf lediglich 80,9 Mrd. Euro eingedampft worden. So wird das politische Ziel, Europa zum Technologie- und Innovationsführer aufzubauen, zum frommen Wunsch ohne das nötig Handwerkszeug.

Vollmundig verspricht die Deutsche Ratspräsidentschaft, Europa zu technologischer Souveränität führen zu wollen. Aber hier bleibt das Versprechen enttäuschend mau. Ministerin Karliczek spricht gern von Synergieeffekten, welche jedoch die drohenden Kürzungen nie auffangen werden können. Dies ist verlorene Liebesmüh. Zumal gerade Deutschland europäische Projekte wie eine dringend benötigte Europäische Agentur für Sprunginnovationen nicht vorantreibt, sondern stattdessen national agiert.

Ministerin Karliczek täte gut daran, Europas Zukunftsfähigkeit vor den geplanten Einschnitten zu bewahren und sich klar und deutlich gegen diese Kürzungen auszusprechen. Nur wer sich traut, für Forschung und Innovation Geld auszugeben, kann glaubwürdig zeigen, dass die Rolle Europas als konkurrenzfähiger Player in der Welt mehr als ein Lippenbekenntnis ist.