BEER-Interview: FDP verzeichnet Mitgliederzuwachs

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Fisser.

Frage: Frau Beer, fast zwei Wochen ist es her, dass Ihre Partei mit dem Rückzug aus den Jamaika-Verhandlungen Deutschland durchgeschüttelt hat. Wie geht es der FDP?

Beer: Sehr gut. Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, aber sie ist in der Partei auf sehr überwiegenden Rückhalt gestoßen. Übrigens erfahren wir diesen Rückhalt auch in der Öffentlichkeit. Alleine in der letzten Woche haben wir über 400 Aufnahmeanträge erhalten.

Frage: Was waren denn rückblickend die Fehler der FDP?

Beer: Na ja Fehler. Vielleicht hätten wir stärker darauf drängen sollen, das gemeinsame Ziel der Verhandlungen zu definieren. So diskutiert zumindest die FDP, was bei Union und Grünen offenbaranders ist. Stattdessen wurden fleißig Themen gesammelt…, aber daran ist es letztlich nicht gescheitert. Am Ende lagen die politischen Vorstellungen viel zu weit auseinander, und – vor allem – es fehlte an einer belastbaren Vertrauensbasis, die man einfach braucht, wenn man vier Jahre miteinander arbeiten will.

Frage: Grünen-Altvorderer Jürgen Trittin hat die FDP auch auf Grundlage seiner Erfahrungen in den Sondierungsgesprächen als rechte bürgerliche Protestpartei eingeordnet.

Beer: Einfach lächerlich! Das weiß auch Herr Trittin. Aber diese Unterstellung unterstreicht noch einmal mehr, warum wir nicht mit den Grünen regieren konnten. Wie soll denn bei solch einer Haltung gegenüber der FDP eine Vertrauensbasis entstehen?

Frage: Also für immer und ewig keine Koalitionsbildung mit den Grünen? Kein Jamaika? Keine Ampel?

Beer: Mir fehlt derzeit die Fantasie, wie das vonseiten der Grünen verspritzte Gift neutralisiert werden könnte. Die Behauptung von Trittin verfängt bei uns nicht, ich glaube auch nicht in der Öffentlichkeit. Wir sind die pro europäischste Kraft in der deutschen Politik überhaupt. Es ist doch nicht europafeindlich, wenn man darüber diskutiert, wie sich die EU künftig aufstellen muss. Wir stehen für eine offene, moderne, aber regelgeleitete Gesellschaft.

Frage: Angenommen, es kommt zur Großen Koalition, dann geht es gemeinsam mit den Grünen auf die Oppositionsbank im Bundestag. Wie soll denn da eine Zusammenarbeit aussehen? Stärkste Kraft ist die AfD in der Opposition, wenn die SPD regiert.

Beer: Es gibt ja keine Koalitionen in der Opposition. Wir werden unsere eigene konstruktive Oppositionsarbeit mit einer Vielzahl eigener Initiativen machen. Sie werden eine putzmuntere FDP-Opposition erleben, wir sind aus der Mitte heraus die Kraft der Vernunft. Über die Anzahl der Sitze der AfD mache ich mir nun wirklich nicht zuerst Gedanken; entscheidend ist doch die Kraft und Qualität der Argumente.

Frage: Die FDP zeigt sich ja ebenso wie die SPD offen für Neuwahlen. Ist das nicht gefährlich? Es könnte ja ein sehr ähnliches Ergebnis am Ende dabei herumkommen!

Beer: Das ist mir zu hypothetisch, wir streben jedenfalls keine Neuwahlen an. Bei der Bundestagswahl hat die Bevölkerung den politischen Einheitsbrei der Großen Koalition abgestraft. In den vergangenen Wochen haben sich die politischen Konzepte offensichtlich ausdifferenziert, wir konnten die Unterschiede deutlich machen. Im Falle einer Neuwahl wird unsere Geradlinigkeit ein Vorteil sein. Deswegen gehen wir gelassen mit Neuwahlen um.

Frage: Aber was wäre das eigentlich für ein Signal an den Wähler? „Passt uns nicht, bitte noch mal abstimmen!“?

Beer: Neuwahlen wären eine der Möglichkeiten, die unsere Demokratie ausdrücklich vorsieht. Wir sind jedoch weit entfernt von einer Krisensituation. Deutschland ist handlungsfähig.

Frage: Noch eine Hypothese: Weder Neuwahl noch Große Koalition, sondern eine wie auch immer geartete Minderheitsregierung. Wie positioniert die FDP sich da, wird sie gegebenenfalls die Regierung im Bundestag unterstützen?

Beer: Wir werden konstruktive Parlamentsarbeit leisten und uns dabei an unseren Grundsätzen sowie unserem Wahlprogramm orientieren. Dafür haben wir das Vertrauen der Wähler erhalten. Dementsprechend werden wir uns ansehen, welche Initiativen wir unterstützen können und welche nicht. Es könnte also durchaus sein, dass in dem einen oder anderen Fall die nötigen Stimmen für eine vernünftige Mehrheit aus der FDP-Fraktion kommen.

Frage: Was ist denn Ihr Favorit derzeit?

Beer: Den brauche ich gar nicht. Der Ball liegt bei der Kanzlerin. Wir warten ab, was die Gespräche ergeben. Ich gehe davon aus, dass es eine Große Koalition geben wird. Die Sozialdemokraten haben doch längst den Weg dahin angetreten – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen von Schulz und Nahles. Eine solche Beteiligung wird sich die SPD aber gut bezahlen lassen, das wird teuer für Deutschland. Wenn nun Befürchtungen aufkommen, CDU und CSU seien bereit, alles zu unterschreiben – selbst eine Bürgerversicherung: Wir haben gezeigt, man muss nicht jeden Mist unterschreiben, es gibt immer Alternativen. Diesen Mut muss dann die Union auch haben.