BEER-Interview: Das sind Szenen einer zerrütteten Ehe

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab dem „MDR“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Deisinger:

Frage: Zunächst mal gefragt: Ist das überhaupt interessant für Sie, was die Eine oder der Andere jetzt derzeit erzählt? Ich frage deshalb, weil Ihr Parteichef ziemlich sicher davon ausgeht, dass es wieder eine große Koalition geben wird.

Beer: Wir wollen unsere Inhalte bei Wählerinnen und Wählern unterbringen und dafür Kooperationspartner bei ihnen finden, aber ich finde es schon erstaunlich: Es ist ja nicht wirklich ein Duell Merkel – Schulz. Die SPD erklärt den Rosenkrieg und Merkel ignoriert es nicht einmal. Das sind einfach Szenen einer zerrütteten Ehe. Ich glaube es wird Zeit, dass wir endlich wählen können.

Frage: Falls Sie dann aber doch gebraucht würden, haben Sie denn schon ein Gefühl, besser vielleicht sogar handfeste inhaltliche Argumente, wem Sie eher zugeneigt wären?

Beer: Uns geht es darum, mutige Partner zu finden für die Agenda 2030, die wir vertreten. Da geht es um mehr Investitionen in Bildung, in Qualifikation von frühesten Kindesbeinen an bis ins hohe Alter, da geht es um mehr Mut in der sozialen Marktwirtschaft und es geht auch um einen durchsetzungsfähigeren Rechtsstaat. Und ich finde es ist gerade gestern wieder aufgefallen, dass sowohl bei Herrn Schulz als auch bei der Kanzlerin immer nur staatliche Aktionen eine Rolle gespielt haben. Wir müssen die Privatwirtschaft, wir müssen insbesondere auch jeden Einzelnen unserer Gesellschaft wieder entfesseln, damit Innovation, damit neue Geschäftsmodelle, damit gute und moderne Arbeit entstehen kann. Die entsteht nicht in einer staatlichen Bürokratie, die muss halbiert werden.

Frage: Jetzt haben Sie mir noch nicht gesagt, wem Sie eher Zuneigen würden. Den Wählern wird es vielleicht auch schwerfallen, da grundsätzliche Unterschiede zu finden. Also wenn zum Beispiel Martin Schulz ziemlich am Anfang gestern folgendes sagte: Wir können auch nochmal kurz reinhören: „In einem modernen Deutschland, in einem erneuerten Europa, wie ich es mir vorstelle, investieren wir in unsere Zukunft, weil der Wohlstand unserer Kinder uns genauso wichtig ist wie unser eigener.“ Also wenn man das hört, da denkt man sich doch: Mein Gott, könnte doch gut und gerne auch aus einer Merkel-Rede sein oder aus einer Ihrer Reden oder Ihres Parteichefs. Wo sehen Sie denn wesentliche Unterschiede zwischen der SPD und CDU beziehungsweise Union?

Beer: Für mich als Freie Demokratin ist es ja nicht die Aufgabe, die Unterschiede zwischen SPD und Union aufzutun, sondern uns geht es darum, den Unterschied zu den Freien Demokraten klar zu machen. Und da geht es eben grundständig darum, Menschen stark zu machen, damit wir diese Innovation in die Gesellschaft, in die Wirtschaft tragen und da nicht nur staatlich zu denken, sondern endlich wieder auf die Kraft der Individuen und der Privaten zu setzen. Und da gibt es ganz, ganz viele Projekte: Das fängt an bei der fairen Balance zwischen Privat und Staat, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, aber es geht eben auch darum, an den richtigen Stellen zu investieren. Das muss man nicht nur wollen, das muss man auch können.

Frage: Ich meine, wir haben sicher noch genügend Gelegenheit über das Wahlprogramm der FDP zu reden. Wir wollen mal bei CDU und SPD bleiben, aber trotzdem natürlich Ihre Sicht auf die Dinge hören. Zum Schluss eine konkrete Sache: Sie haben die Investitionen angesprochen, Schulz sagt: Klar ist, man soll den Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen, aber auch kein marodes Land. Also muss der Staat investieren, er muss Geld ausgeben, für Schulz sogar eine Investitionsverpflichtung. Merkel sieht das offenbar nicht unähnlich, hat da aber ein paar Hürden ausgemacht. Da wollen wir Frau Merkel auch noch kurz hören: „Von den Mehreinnahmen muss man mindestens ein Drittel investieren, kann auch mehr sein, wir müssen es nur verbauen können. Im Augenblick haben wir das Problem, dass die Preise steigen, weil die Planungs- und Baukapazitäten knapp sind, und da das Geld reingeht und deshalb sehe ich den Hauptpunkt nicht in der Frage ‚Muss es mehr Geld sein?‘, das kann man dann und muss man dann machen, sondern erst einmal Planung zu beschleunigen.“ Sind Sie da jetzt eher bei Merkel, also: Ausgeben ja, aber alles der Reihe nach, ihre Interpretation ist da vielleicht mutlos. Oder sind Sie da eher bei Schulz: Investitionspflicht. Oder ist das vielleicht gar nicht so weit auseinander?

Beer: Ich glaube, wir müssen einen zusätzlichen Akzent zeigen, der insbesondere zeigt, dass die Sozialdemokratie hier die wirklichen Bremsen nicht erkannt hat: Uns fehlen Planungskapazitäten. Auch deswegen, weil wir uns hauptsächlich auf staatliche Bauverwaltung verlassen. Auch hier gilt es, Planungskapazitäten im privaten Bereich miteinzubeziehen und gleichzeitig auch auf privates Kapital zu setzen. Das hat nämlich den Vorteil, dass wir dann staatliches Kapital zum Beispiel für Investitionen auch in die Bildung haben.