BEER-Interview: Das Märchen von der nahen Einigung

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab heute „Hessenschau.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sonja Süß.

Frage: FDP-Chef Christian Lindner trifft am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es soll um die Frage gehen, ob es nicht doch noch eine Chance für ein Jamaika-Bündnis gibt. Ist das nur noch ein Pflichttermin und die FDP längst endgültig entschieden?

Beer: Christian Lindner wird dem Bundespräsidenten darlegen, warum es für die Freien Demokraten nicht möglich war, in diese Regierungskonstellation einzutreten, weil dort Inhalte, für die wir stehen, nicht sichtbar vereinbart werden konnten. Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident das sehr gut nachvollziehen können wird.

Frage: Sie waren in der Nacht auf Montag nicht beim engen Kern der Verhandler dabei, trotzdem die Frage: Was ist da eigentlich passiert, dass die FDP für alle überraschend ausgestiegen ist?

Beer: Am Sonntag haben die Verhandlungsführer miteinander gesprochen, auch weil wir deutlich gemacht haben, dass angesichts von mehr als 230 offenen Fragen erstmal die großen Brocken abgeräumt werden müssen, anstatt uns endlos in den Kleinigkeiten zu verlieren. Bei diesen zentralen Punkten sind wir am Ende nicht weitergekommen, sondern haben Rückschritte gemacht — das sah am späten Sonntagnachmittag noch anders aus. Leider war am Abend klar, dass für uns insgesamt als Paket keine Inhalte mehr dabei sind, die wir mittragen können.

Frage: Sie waren Kultusministerin in Hessen und haben hier im Bundestagswahlkampf stark auf das Thema Bildung gesetzt. Sie hätten womöglich in einer Jamaika-Regierung Bildungsministerin werden können – nun die Absage ans Bündnis. Schwächt das nicht auch Ihren eigenen Standpunkt?

Beer: Nein, das ist eine Konsequenz unserer Haltung. Wir haben gesagt, wir müssen die Qualität unserer Bildung heben, und das was auf dem Tisch lag bei den Verhandlungen waren nur 3,5 Milliarden Euro – während alleine für ein grünes Energiepaket über 12 Milliarden für sogenannte faire Wärme zur Verfügung stehen sollten, also das Vierfache von dem, was man bereit war, in Bildung zu investieren. Gleichzeitig hätten wir das Problem gehabt, dass wir bundesweit in einheitliche Standards, Lehrer und Ausstattung investieren wollten. Und auch das wäre nicht möglich gewesen, weil hier die CSU Verfassungsänderungen blockiert hat.

Frage: Ein anderer großer Knackpunkt war ein Thema, mit dem Sie immer wieder auch die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen attackiert haben, nämlich Ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz zur Lösung der Flüchtlingsfrage. Bei den Jamaika-Verhandlungen konnten Sie sich in diesem Punkt nicht durchsetzen.

Beer: Das war ein unfassbar quälender Prozess. Wir wollten von Anfang an ein modernes Einwanderungsgesetz. Ein Punktesystem für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt war nicht mit CDU und CSU zu vereinbaren, die Grünen haben sich beim Familiennachzug für befristete Bürgerkriegsflüchtlinge festgebissen. Eine Einigung stand hier in weiter Ferne. Die Legendenbildung, es sei hier nahezu gelungen, sich zu verständigen, ist nicht mehr als ein Märchen.

Frage: Von Union und Grünen ist aber zu hören, eine Einigung wäre möglich gewesen, sie sei sogar nah gewesen. Viele sehen es jetzt so, dass die FDP die anderen am Tisch düpiert hat.

Beer: Wie gesagt, das ist jetzt eine Form von Legendenbildung, die hier versucht wird. Sicher, es wäre womöglich eine Einigung zu den Konditionen von Schwarz-Grün möglich gewesen. Nur haben wir immer gesagt, dass wir nicht zur Verfügung stehen für eine Weiter-so-Politik der CDU mit ein bisschen mehr ökologischem Landbau für die Grünen. Und wir reichen eben für einen so faulen Kompromiss nicht die Hand.

Frage: Viele Wähler werden sich aber fragen, angenommen es gibt bald Neuwahlen, war die FDP überhaupt jemals bereit, zu regieren – und entsprechend auch Kompromisse einzugehen?

Beer: Am vergangenen Wochenende war deutlich geworden, dass keine Bereitschaft da war, wirklich auf die für uns zentralen Forderungen einzugehen. Da hätte man nochmal 50 Verhandlungstage dranhängen können, wenn die anderen Parteien nicht mutig genug für unsere Ziele sind, dann ist diese Konstellation keine Regierung, in die wir eintreten.

Frage: Die FDP war bei der Wahl 2013 nicht mehr in den Bundestag gekommen, das ist auch eine finanzielles Problem für die Partei. Haben Sie überhaupt noch die Mittel und Möglichkeiten für einen neuen Wahlkampf im Fall von Neuwahlen?

Beer: Wir sind grundsätzlich solide aufgestellt, wir haben einen sehr großen Zuspruch, seit Montag sind erneut viele Mitgliedsanträge und auch Kleinspenden eingegangen. Da mache ich mir keine Sorgen, und alle Landesverbände werden eine entsprechende Kampagne führen können.