BEER: EU muss Druck auf Autokraten Lukaschenko erhöhen - für freie und demokratische Neuwahlen

Zum heutigen EU-Sondergipfel zur Krise in Belarus erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer:

Dass sich heute die Staats- und Regierungschefs zu einem Dringlichkeitsgipfel zusammenfinden, ist eine wichtige und vereinte Botschaft an die Belarussen: Die EU sieht nicht weg! Gleichzeitig ist es das richtige Signal in Richtung des autokratischen Machthabers Lukaschenko. Er hat sein Volk um freie und demokratische Wahlen betrogen. Die EU darf nicht zulassen, dass das skrupellose Machtsystem Lukaschenko seinen Betrug und den Terror an der belarussischen Gesellschaft fortführt. Das heutige Treffen muss auch unmissverständlich unterstreichen: Lukaschenkos militärisches Machtgehabe an Litauens und Polens Grenzen ist inakzeptabel. Diesen Einschüchterungsversuchen muss die EU mit starker Stimme entgegentreten — auch gegenüber Putin.

Die Staats- und Regierungschefs müssen sich heute auf konkrete und geeignete Maßnahmen verständigen, um in entschiedener Solidarität mit den Menschen in Belarus zu handeln — gegen Unterdrückung, willkürliche Verhaftung und Folter von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Oppositionellen, Andersdenkenden, Journalisten, Bloggern, Musikern.

Etliche Bürger legen trotz eigener Existenzangst mutig ihre Arbeit in den Staatsbetrieben nieder: Hier muss die EU pragmatisch helfen: Europäische Gelder müssen jetzt da ankommen, wo sie von den Menschen gebraucht werden — etwa in Form eines Solidaritätsfonds für die Belarussen.

Straffreiheit verhindern! Um den Druck auf Lukaschenkos Machtzirkel zu erhöhen, müssen personalisierte Sanktionen gezielt belarussische Funktionäre treffen, die sich mit Verstößen gegen Grundfreiheiten und politische Rechte schuldig machen.

Der Opposition eine Stimme geben! Das EU-Parlament muss schnell und entschlossen eine Anhörung der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu ihren Plänen von Neuwahlen und der Führung des Landes ermöglichen und ihr so in der EU die Stimme geben, die ihr im eigenen Land verwehrt wird.

Demokratische, unabhängige und freie Wahlen! Alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich heute dafür aussprechen, dass das schändliche Vorgehen der belarussischen Behörden, wie die Wahlfälschung, die unsägliche Gewalt und Folter an tausenden von Bürgern international untersucht werden muss. Der UN-Menschenrechtsrat, der Internationale Strafgerichtshof und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind hier gefragt.

Nur Neuwahlen unter der Gewährleistung internationaler Wahlstandards sowie der Schutz von Versammlungsrecht, Meinungs- und Redefreiheit geben Belarus das Rüstzeug sich aus dem Würgegriff Putins zu befreien und einen demokratischen Führungswechsel einzuleiten.