BEER: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz und keine Leitkulturdebatte

Zur Debatte über die Leitkultur erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Statt über Leitkultur zu fabulieren, sollte Bundesinnenminister de Maizière endlich ein zukunfts-und richtungsweisendes Einwanderungsgesetz vorlegen, welches zwischen Asyl, temporären Aufenthalt von Flüchtlingen und Einwanderung nach einem Punktesystem entsprechend den Bedürfnissen Deutschlands unterscheidet. Hier brauchen wir endlich klare Regeln.

Für die Freien Demokraten ist unser liberales Grundgesetz die Basis des Zusammenlebens. Freiheit, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Integration kann nur gelingen, wenn diese unveräußerlichen Grundsätze von den Menschen, die bei uns bleiben wollen, anerkannt und akzeptiert werden. Sie muss dann mittels deutscher Sprache, Freunden und eines Arbeitsplatzes fortgesetzt werden. Hier sind diejenigen in der Pflicht, die mit uns leben und arbeiten wollen.

Verfassungspatriotismus ist die beste Grundlage für eine gelungene Integration. Der Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière soll nur von den Versäumnissen der Großen Koalition ablenken.“