BEER: Der Mittelstand gehört in den Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik

Zum Positionspapier der RENEW Europe Fraktion über den Mittelstand in Europa erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer:

Als Rückgrat der Wirtschaft gehören Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik. Wenn wir den Mittelstand jetzt nicht stärken, droht Europa ein wirtschaftlicher Bandscheibenvorfall.

Dennoch haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten außerordentlichen Treffen fahrlässig Soll-Bruchstellen in dem neuralgisch wichtigen Punkt der KMUs zugelassen. Das Kernelement, um KMUs in der jetzigen schwierigen Lage Auftrieb zu geben, das sogenannte solvency support instrument, ist komplett unter den Tisch der schnellen Kompromisse gefallen. Es ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch höchst beunruhigend, dass Europas Mitgliedstaaten dem Mittelstand in Europa nur einen Platz am Katzentisch reservieren wollen. Das ist politischer Leichtsinn: Sie gehören ganz im Gegenteil in den Mittelpunkt unserer europäischen Industriepolitik.

Wir fordern die EU-Kommission deshalb auf, ihre Politik strikt am Mittelstand auszurichten. Dazu gehört, einmal pro Jahr die Lage der Union entlang des Mittelstands zu überprüfen und im Plenum zu debattieren.  Neben dieser jährlichen Bestandsaufnahme brauchen wir ein KMU-freundliches gesetzgeberisches Umfeld, etwa durch eine strikte Anwendung des „KMU Test“ und des „Think Small Principle“: Was ein Mittelständler nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umsetzen kann, darf nicht beschlossen werden. Ferner müssen KMUs als Treiber der europäischen Forschung und Innovation gezielt unterstützt werden: Wir fordern deshalb alle Mitgliedsstaaten auf, am Ziel von 3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation festzuhalten und dieses zu realisieren, um den wirtschaftlichen Aufschwung unter Beteiligung von KMUs zu verstärken.

Schliesslich sollten wir die KMUs Europas ins Zentrum des digitalen Wandels stellen und sie befähigen, neue Möglichkeiten zu erkunden, die die anhaltende digitale Revolution in Bereichen wie Cloud-Computing, KI und Datenanalyse bieten. Direkte wirtschaftliche Unterstützung und Zugang zu Finanzmitteln sind dafür wesentlich.