BEER: 70 Jahre Schuman-Erklärung - Rechtsgemeinschaft ausbauen

Anlässlich der heutigen Debatte der EU-Abgeordneten zum 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer:

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Dieser Satz von Robert Schuman zur Geburtsstunde Europas hat nichts an Aktualität verloren.

In den Trümmern des Krieges waren es gemeinsame Ressourcen von Kohle und Stahl, die Vertrauen zwischen Erzfeinden schafften, die die Grundlage für einen gemeinsamen Raum des Rechts legten.

Schuman war Jurist, Rechtsanwalt und Justizminister. Kein Wunder, dass seine Idee Europas eine Rechtsgemeinschaft war. In der nicht die Macht über dem Recht, sondern das Recht über der Macht steht. In der nicht Sieger und Besiegte einander gegenüberstehen, sondern Staaten sich versammeln hinter der verbindenden, aber auch für alle verbindlichen Richtschnur des gemeinsamen Rechts.

So wurde aus Konflikt kein Krieg, aus Streit kein Blutvergießen, sondern die Suche nach gemeinsamen Interessen.

Diese Gemeinschaft des Rechts ist unsere wertvollste Ressource. Diese Ressource gilt es, über alle politischen Lager, über alle unterschiedlichen Auffassungen hinweg zu bewahren und auszubauen.

Deshalb muss bei der Ausgestaltung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) künftig die Fördergeldvergabe mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus verknüpft werden. Einen Schutzschirm für den Rechtsstaat zu schaffen, das ist die Verantwortung Deutschlands in der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland und die EU-Kommission müssen so ein deutliches Zeichen an die europäische Zivilgesellschaft und ihre EU-Mitgliedsstaaten senden.