Kindergrundsicherung - Bessere Chancen für Kinder und Jugendliche
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für eine Politik, die jedem Kind individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Mit der im Koalitionsvertrag beschlossenen Kindergrundsicherung verbessern wir die Chancen von Kindern und Jugendlichen nachhaltig. Wir bündeln bestehende Sozialleistungen und digitalisieren sowie automatisieren die Beantragung und Auszahlung. Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben wir in der Familien- und Sozialpolitik bereits Leistungsverbesserungen in einer Höhe von nahezu 18 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Haushaltswirkung der Kindergrundsicherung bleibt auf rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 begrenzt. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Zusätzliche Ausweitungen von Sozialleistungen wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben.
- Bündelung verschiedener Sozialleistungen
- Vereinfachte digitale Beantragung und automatisierte Auszahlung
- Neue Anreize und Chancen zur Erwerbstätigkeit
Warum bündeln wir mit der Kindergrundsicherung verschiedene Sozialleistungen?
Die Bündelung vereinfacht die Beantragung und Auszahlung von Leistungsansprüchen. Viele Familien kannten bislang gar nicht ihren Anspruch auf Sozialleistungen oder wurden von der komplizierten Beantragung abgeschreckt. Damit wurden Kindern Chancen genommen. Die Kindergrundsicherung baut Bürokratie ab und schafft neue Chancen. Mit der Kindergrundsicherung wird es aber keine generelle Erhöhung der Sozial- und Transferleistungen geben.
Warum setzen wir besonders auf Arbeit und Beschäftigung der Eltern?
Eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) belegt, dass Kinderarmut am wirksamsten durch den gezielten Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Davon sind Familien mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende überdurchschnittlich betroffen. Deshalb sollten wir weitere Anreize und Chancen für Arbeit und Beschäftigung schaffen. Dafür haben wir bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem modernisierten Staatsbürgerschaftsrecht zentrale Weichen gestellt. Mit dem Bürgergeld legen wir den Fokus auf berufliche Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Unser Anliegen ist es, Erwerbsanreize zu erhalten. Das Beste, um Armut zu überwinden, ist Arbeit.
Mit welchen weiteren Maßnahmen wollen wir Kinderarmut zusätzlich reduzieren?
In den vergangenen zwei Jahren hat die Koalition bereits zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, um Kinder und junge Erwachsene gezielt und elternunabhängig zu unterstützen. So haben wir das Kindergeld auf 250 Euro je Kind erhöht, den Kinderzuschlag um einen Sofortzuschlag ergänzt und das BAföG für Menschen in Ausbildung angepasst und digitalisiert. Zudem soll ein Kinderchancenportal über Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für Kinder informieren. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir gezielt 4000 Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern. Darüber hinaus werden wir mit dem Digitalpakt 2.0 dafür sorgen, dass unsere Schulen modern und zeitgemäß ausgestattet werden.