Für einen starken und effektiven Rechtsstaat gegen Clankriminalität
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Wir brauchen einen starken Rechtsstaat und eine breite Unterstützung für unsere Sicherheitskräfte im Kampf gegen kriminelle Clans in Deutschland. Das Thema muss ein Schwerpunkt in Politik und Sicherheitsbehörden werden. So gehört Clankriminalität dauerhaft in das jährliche Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Organisierten Kriminalität! Denn das Problem mit kriminellen Clans hat sich laut BKA mancherorts verfestigt – insbesondere in den sogenannten Schwerpunkt-Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin. Die Täter aus diesem Milieu zeigen eine besondere Gewaltbereitschaft. Ihre Taten reichen von Drogendelikten, Geldwäsche, Erpressung über Körperverletzung bis hin zu Tötungsdelikten. Zur Bekämpfung der Clankriminalität ist eine konsequente, regelmäßige und auch kleinteilige Kontrolle von Clan-Aktivitäten notwendig.
- Bekämpfung von Clankriminalität als Schwerpunkt
- Schwerpunktstaatsanwaltschaften und bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte
- Auflösung von Parallelstrukturen und Eröffnung von Aufstiegschancen
Haben wir uns in der Koalition auf eine härtere Gangart gegenüber krimineller Clans verständigt?
Ja, bereits im Koalitionsvertrag. Wir fordern deshalb eine schnelle und konsequente Umsetzung der darin beschlossenen Punkte. Wir müssen Clankriminalität sichtbar zu einem Schwerpunktthema in Politik und Sicherheitsbehörden machen. Dafür sollten wir alle bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten nutzen und Strukturermittlungen verbessern – also Ermittlungen gegen den gesamten Aufbau verdächtiger Gruppen. Das Bundesministerium des Innern ist dabei federführend. Bereits vergangenes Jahr hat das Bundesministerium der Finanzen Vorschläge für einen verstärkten Kampf gegen Geldwäsche erarbeitet.
Wir brauchen einen starken und wehrhaften Rechtsstaat. Deshalb müssen wir den Kampf gegen Clankriminalität zu einem Schwerpunkt erklären.
Wie wollen wir verstärkt gegen Clankriminalität vorgehen?
Zum Beispiel mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den besonders betroffenen Bundesländern. Diese Staatsanwaltschaften beschäftigen sich hauptsächlich mit Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter aus dem Milieu krimineller Clans. Damit würden wir Verfahren beschleunigen, die Effizienz steigern und den Sachverstand bündeln. Eine konsequente Rückführung von Asylbewerbern, die im Kontext von Clankriminalität straffällig geworden sind, ist unabdingbar. Darüber hinaus müssen wir unsere Sicherheitsbehörden besser ausstatten und mit Künstlicher Intelligenz unterstützen. Durch ein verbessertes Monitoring soll frühzeitig eine Unterwanderung von Sicherheitsbehörden erfasst und damit verhindert werden.
Wie wollen wir zukünftig verhindern, dass Menschen für kriminelle Clans aktiv werden?
Eine nachhaltige Bekämpfung der Clankriminalität in Deutschland ist nur durch das konsequente Auflösen von Parallelstrukturen in Brennpunktgebieten möglich. Dafür müssen insbesondere auch Aufstiegschancen eröffnet werden. Unter anderem durch das sogenannte Startchancen-Programm, das in Zukunft speziell Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler fördert.
Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt sind zwei Schlüsselfaktoren. Wir wollen dabei besonders die Bildungschancen von Mädchen fördern und mangelnde Deutschkenntnisse von Kindern bereits vor dem Schuleintritt durch verpflichtende Sprachförderung beheben. Gemeinsame Präventionsmaßnahmen von Polizei, Ordnungsbehörden und Jugendämtern vor Ort können zusätzliche Unterstützung leisten. Ergänzend sollen geeignete Aussteigerprogramme entwickelt werden. Insbesondere für Frauen und Kinder, die sich dem Einfluss krimineller Familienstrukturen entziehen wollen.