Menschenrechte

Wir befinden uns im Zeitalter systemischer Rivalität zwischen aggressiven Autokratien einerseits und liberalen Demokratien andererseits. Staaten wie China und Russland streben eine andere Weltordnung an, in der sie das Völkerrecht und die Menschenrechte untergraben, die Welt in Einflusszonen aufteilen und das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. Wir lehnen dies ab und setzen uns stattdessen für eine multilaterale Weltordnung ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Wir stehen für eine regelbasierte internationale Ordnung, die für alle gilt. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte. Wir fordern daher, dass Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Diskriminierungen konsequenter geahndet werden. Autoritäre Staaten wie Russland und China versuchen insbesondere Staaten des Globalen Südens in ihren eigenen Einflussbereich zu ziehen, etwa im Rahmen der Erweiterung der BRICSStaatengruppe. Um diesen durchschaubaren Versuchen zuvorzukommen, braucht Deutschland eine Außen- und Entwicklungspolitik, die aufstrebenden mittleren Mächten in Afrika, Lateinamerika und Asien attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit macht als bisher.

Institutionelle Reformen sind auch notwendig, um die EU auf die nächste Erweiterungsrunde vorzubereiten. Denn der Beitritt der westlichen Balkanregion, der Moldau und der Ukraine in die EU gemäß der Kopenhagener Kriterien ist im deutschen und europäischen Interesse. Wir fordern, dass die Finanzmittel der Europäischen Union besser entlang der Zukunftsaufgaben verteilt werden – hin zu Innovation, Forschung und Außen- und Verteidigungspolitik. Wir Freie Demokraten wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der jetzigen Form beenden. Grundlage für eine Mitgliedschaft bleiben die Kopenhagener Kriterien, bzw. ein funktionierender Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten sowie des internationalen Völkerrechts. Anforderungen, die die Türkei Erdogans nicht erfüllt.

Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte müssen keine Gegensätze sein – davon sind wir fest überzeugt. Dazu braucht es allerdings eine deutsche Außenpolitik, die mehr auf Zusammenarbeit und weniger auf den moralischen Zeigefinger setzt. Wir stehen deshalb für eine kluge Balance zwischen einer wertegeleiten Außenpolitik und einem interessenorientierten Ansatz. Durch einen respektvollen Ausbau der Zusammenarbeit mit konkreten Angeboten kann eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland attraktiver werden.

Wir Freie Demokraten stehen für die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Wir wollen ein friedliches und von gegenseitiger Akzeptanz geprägtes Verhältnis aller religiösen und nicht-religiösen Menschen in Deutschland erreichen. Das bisherige Staatskirchenrecht wollen wir zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln – als gleiche rechtliche Basis für alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen. Darüber hinaus müssen Bund und Länder dem Verfassungsauftrag nachkommen, die Staatsleistungen abzulösen. Wir wollen die Islamverbände einer kritischen Prüfung unterziehen. Wir müssen klarstellen, welche Verbände Partner des deutschen Staates sein können und welche nicht. Verbände, die Islamismus beschönigen, verharmlosen oder Antisemitismus nicht verurteilen, können hierzulande keine Partner in der Religionspolitik sein. Es braucht auch eine Reform der Islamkonferenz (DIK), bei der unsere Wertepartner unter den Verbänden deutlich mehr Raum erhalten. Die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten muss ausgebaut werden, um nicht mehr von der Entsendung von Imamen durch Verbände, die von Autokraten kontrolliert werden, abhängig zu sein. Islamischer Religionsunterricht muss frei von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen angeboten werden.

Weltweit setzen wir uns für den Schutz und die Stärkung von Frauenrechten ein, z.B. durch den Kampf gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung und eine bessere Ahndung von sexualisierter Gewalt in Kriegen. Frauen sollten systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden.