Integration
Unser Land ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Gleichzeitig sind vor allem die Kommunen durch den anhaltend hohen Zuzug in das deutsche Asylsystem derart überlastet, dass Integration nur schwer stattfinden kann. Es braucht zügige Verfahren und klare Entscheidungen im Bereich der Migration. Wir wollen eine neue Migrationspolitik, die mehr steuert und ordnet. Wer bei uns arbeitet und nach unseren Werten lebt, soll es leichter haben. Wer ohne Bleiberecht in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern möchte oder unsere Sicherheit gefährdet, wird es schwerer haben.
Unsere Ziele
Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft ist begrenzt. Anhaltend hohe Flüchtlingszahlen überlasten die Infrastruktur in den Kommunen. Um die Rahmenbedingungen für Integration zu verbessern, wollen wir unter anderem das Instrument der Wohnsitzauflage stärker nutzen. Die bestehenden Integrationskurse müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Insbesondere müssen wir Sprach- und Integrationskurse voneinander trennen, denn der derzeitige Ansatz hat sich als ineffektiv und kostspielig erwiesen. Sprachkurse sollen modular und leistungsdifferenziert ablaufen. Ihr primäres Ziel soll der Spracherwerb zur Integration in den Arbeitsmarkt sein. Beide Kurse müssen berufsbegleitend durchführbar sein.
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration steht. Wir haben durchgesetzt, dass Menschen nur dann eingebürgert werden können, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Damit senden wir das Signal, dass sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung auszahlen. Antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Handlungen oder Motive stellen einen strengen Ausschlussgrund dar. Auch wer vorbestraft ist oder die Werte unseres Grundgesetzes nicht teilt, darf nicht eingebürgert werden.
Aktuelle Beschlüsse und Positionen
- Argumente: Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht – erst Integration und Arbeit, dann Einbürgerung
- Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitags: 5 liberale Impulse für einen starken Mittelstand
- Beschluss des Präsidiums: Fachkräftemangel bekämpfen – Einwanderungspolitik neu ausrichten
- Beschluss des Bundesvorstands: Einbürgerungsfeiern für das Einwanderungsland: Zeichen setzen für ein weltoffenes und integrierendes Deutschland
- Beschluss des Bundesvorstands: Für einen Neustart in der Migrationspolitik – für mehr Fachkräfteeinwanderung, bessere rechtsstaatliche Steuerung und weniger irreguläre Migration
- Beschluss des Bundesvorstands: Brandmauer gegen die AfD
- Argumente: Mehr Fachkräfte für Deutschland – Exzellenzinitiative Berufliche Bildung