Nur Verteilen von Geld reicht für Kohleregionen nicht

Spätestens 2038 soll Schluss ein. Doch der Weg zum Kohleausstieg wird nicht einfach — bei den Freien Demokraten verursacht er Sorge. Sie sehen die stabile Stromversorgung in Gefahr. Der FDP-Abgeordnete Martin Neumann sagte in der ersten Lesung im Bundestag, dass es nie gut sei, wenn die Politik in die Wirtschaft hineinregiere. Seine Fraktionskollegin Sandra Weeser betonte, die Koalition habe mit ihrem Weg zu Kohleausstieg „den Klimaschutz verteuert eingekauft“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnte bessere Konzepte für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen an.

Der Bundestag hat am Freitag in einer ersten Lesung über das Gesetz zum Kohleausstieg debattiert. Es sieht einen konkreten Fahrplan für das Abschalten deutscher Kohlekraftwerke vor. Bis 2038 will Deutschland Schritt für Schritt raus aus der Kohle, um das Klima zu schützen. Die Kraftwerksbetreiber sollen dafür Entschädigungen bekommen. Die Koalition habe mit ihrem Weg zu Kohleausstieg „den Klimaschutz verteuert eingekauft“, sagte Sandra Weeser. Das Ende der Kohleverstromung sei durch den europäischen Emissionshandel „sowieso vorgezeichnet“.

Ihr Fraktionskollege Martin Neumann sprach vom „Anfang einer gefährlichen Planwirtschaft auf Kosten von Versorgungssicherheit, Strompreisen, Wertschöpfung und Vertrauen vor Ort“. Er warnte vor Lücken in der Energieversorgung, falls keine Alternativen zu der verlässlichen Energieversorgung aus Kohlekraftwerken geschaffen würden. „Der Gesetzentwurf enthält keine klare Definition, wie Lücken abgedeckt werden sollen.“ Er sei für seine Fraktion „so nicht zustimmungsfähig“.

Jetzt schaltet sich FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in die Debatte ein: „Die letzten 30 Jahre haben gezeigt, dass es nicht darum geht, nur öffentliche Gelder zu verteilen und Subventionen zu beschließen“, sagte sie der dpa. „Es geht vielmehr darum, gute Ideen zu haben, wie man — auch mit Hilfen für einen Strukturwandel - ein selbst tragendes Wachstum erzielt und Arbeitsplätze schafft, die von Dauer sind. Dafür braucht es nicht einfach nur Geld, sondern die richtigen Prioritäten und gute Ideen, womit in Zukunft Geld verdient werden kann.“ Mit Blick auf das sogenannte Strukturstärkungsgesetz, das ebenfalls noch in der parlamentarischen Beratung ist“, mahnte Teuteberg: „Die öffentlichen Gelder müssen klug investiert werden für Dinge, die langfristig gut sind. Und dazu gehört etwa eine gute Bahnanbindung der betroffenen Städte“, sagte Teuteberg. So sei zum Beispiel für Cottbus eine gute Anbindung nach Dresden oder Berlin wichtig, wenn sich Menschen überlegten, ob sie in der Stadt wohnen bleiben oder dort hinziehen sollen. “Aber es geht auch um gute Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir ja den Vorschlag von Sonderwirtschaftszonen gemacht“, verwies sie auf eine entsprechende Initiative der Freien Demokraten. „Wir müssen in diesen Regionen mehr ermöglichen, schnellere Planungsverfahren haben und weniger Bürokratie.“ Auch das immer wieder geforderte Ansiedeln von Bundesbehörden sei allein keine Lösung. Nötig sei auch eine bessere Unterstützung für Menschen, die sich im Zuge des Kohleausstiegs beruflich nochmals umorientieren oder neue Qualifikationen erwerben müssten. Dazu schlage die FDP ein „Midlife-Bafög“ vor.