Nordsyrien: EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. „Die Bundesregierung ist viel zu passiv bei diesem Thema“, kritisierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nach einer Gremiensitzung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Deutschland sei wieder einmal Zaungast bei einer Krise, die quasi vor der Haustür Europas stattfinde. Die Regierung müsse nun „den türkischen Botschafter einbestellen, die Visa-Liberalisierung auf Eis legen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen.“ Die EU müsse gegenüber dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Härte zeigen: „An einem Waffenembargo und Aussetzen wirtschaftlicher Kooperation führt kein Weg vorbei“, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.

„Mehr denn je zeigt sich in diesen Tagen, dass die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Hier muss die Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln kommen“, mahnte Teuteberg. Schon zuvor hatte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und den türkischen Botschafter einzubestellen. Zudem müsse die Vertiefung der Zollunion oder die von der Türkei erhoffte Visa-Liberalisierung bis auf Weiteres eingefroren werden.

„Wenn die EU glaubwürdig bleiben will, muss sich der Europäische Rat endlich dazu durchringen, die ohnehin stillstehenden EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen“, sagt Lambsdorff. „Die EU darf jetzt trotz Erdogans Drohungen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange stehen“, sagte der FDP-Außenexperte. „Stattdessen müssen die EU-Staats- und Regierungschefs ein EU-Waffenembargo auf dem Weg bringen, das für die Dauer der türkischen Kampfhandlungen gilt“, forderte der FDP-Politiker.

Nicht anschließen will er sich der Forderung, die Türkei aus der Nato auszuschließen. „Denn dies ist erstens laut Vertrag unmöglich und zweitens können weder Deutschland noch die übrigen NATO-Mitglieder ein Interesse an einer möglichen Allianz zwischen Russland, dem Iran und der Türkei in Syrien haben.“ Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei sei „ein entscheidender Hebel, um Einflusss auf das Handeln Ankaras in zahlreichen politischen und militärischen Fragen auszuüben.“

Wirtschaftlichen Druck durch Einschränkung der Exporte ausüben

Die FDP hält die Entscheidung der Bundesregierung zur Einschränkung von Rüstungsexporten an die Türkei für nicht ausreichend. „Es ist klar, dass die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien Konsequenzen haben muss“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Ein Rüstungsexportstopp ist aber nur ein minimaler Anteil der gesamten Exporttätigkeit.“ Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, „die staatliche Absicherung aller deutschen Exporte in die Türkei wieder zu deckeln, um der türkischen Wirtschaft Druck zu machen“.

„Erdogan braucht jetzt ein Signal in der Sprache, die er versteht, und das ist die Sprache der Wirtschaft“, so Strack-Zimmermann. „Deutschland sollte nun gemeinsam mit Frankreich Wirtschaftssanktionen gegen Ankara vorantreiben.“ In einer solch dramatischen Lage, wie sich gerade entwickle, müsse „auch die Wirtschaft ihren Beitrag bringen“, betont die Verteidigungspolitikerin. „Wir plädieren daher dafür, dass die Hermes-Bürgschaften wieder gedeckelt werden auf 1,5 Milliarden Euro.“

Strack-Zimmermann zeigte sich zugleich sehr beunruhigt über die Aufstellung, mit der die Europäische Union in diese Krise geht. „Die Despoten aller Länder – ob es nun ein Erdogan oder ein Putin ist – sehen doch, dass Europa nicht handlungsfähig ist“, sagte Strack-Zimmermann. Das sei „das eigentliche Drama, das sich auch jetzt wieder in Syrien zeigt“. Es brauche „dringend einen kraftvollen und überzeugenden Schub bei der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, sonst können wir in unseren Sonntags- und Alltagsreden noch so oft die Einheit Europas beschwören oder besingen“.