Die GroKo trägt ihren Zwist in der Außenpolitik aus

Die Außenminister Deutschlands und der Türkei haben dem Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine UN-Schutzzone in Nordsyrien eine Abfuhr erteilt. Heiko Maas erweckt damit den Eindruck, er ziehe mit dem türkischen Außenminister gegen seine Kabinettskollegin an einem Strang. Für die Freien Demokraten ist das ein Unding. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, Maas nutze eine Türkei-Reise, “ um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen“. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte es auf Twitter unfassbar, dass Maas die Verteidigungsministerin im Ausland brüskiere, „mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet“.

Lambsdorff  hatte zuvor betont, mit ihr und Maas machten eine „Dilettantin“ und ein „Amateur“ deutsche Außenpolitik. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte Maas eine „absolute Fehlbesetzung“. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem „skandalösen Auftritt“. „Wer sich wie Herr Maas auf offener Weltbühne über einen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden als beleidigte Leberwurst lustig macht, schadet massiv dem Ansehen Deutschlands in der Welt“, erklärte er.

„In außenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen Hühnerstall — und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen“, twittert Lindner. Lambsdorff vermisst „deutsche Interessen, Lösungen und  Anstand“: „Allesamt Fehlanzeige.“

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte: „Das außen- und verteidigungspolitische Auftreten der Bundesregierung wird immer desaströser.“ Nach tagelangem „in Deckung Verharren“ des Außenministers in der Syrien-Debatte habe dieser „nichts Besseres zu tun, als zusammen mit dem türkischen Außenminister seine eigene Kabinettskollegin AKK zu diskreditieren und den türkischen Völkerrechtsbruch neben seinem Kollegen Cavusoglu wegzulächeln“. Vor laufender Kamera offenbare sich durch diesen Auftritt die deutsche Außenpolitik einmal mehr.

„Das Geschehen wird kommentiert, Verantwortung übernehmen müssen aber bitte andere Nationen. Wir haben das unabgestimmte Vorgehen von AKK als dilettantisch kritisiert, aber wenigstens erkennt sie, dass sich Deutschland bei internationalen Konflikten nicht weiter wegducken kann.“ Interessant wäre aber zu hören, was nach Meinung des Auswärtigen Amtes denn nun stattdessen zu tun sei.