Wir brauchen eine echte Wachstumswende

Die Steuerschätzer haben ihre Prognose veröffentlicht und es ist klar: Für den Haushalt 2025 gibt es keine Entlastung. Die Steuerschätzer weisen dem Bund zwar ein Mini-Plus für 2025 aus. Doch im Haushaltsentwurf sei das nach Bundesfinanzminister Christian Lindner schon eingerechnet. Das Loch im Etat wachse sogar. Die Steuereinnahmen allein könnten das Problem nicht lösen. „Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung der Zahlen in Washington. 

„Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Steuereinnahmen stetig sprudeln. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum. Es ist höchste Zeit, dass wir uns um das kümmern, was unser Land wieder auf die Erfolgsspur bringt: Eine echte Wende hin zu mehr Dynamik“, bekräftigte der FDP-Chef. „Wir müssen viel ambitionierter an den strukturellen Rahmenbedingungen arbeiten.“ Der Bundesfinanzminister kam beim Heute Journal zu dem Schluss, dass die Krise der Wirtschaft nun auch bei den Steuereinnahmen angekommen sei; insofern könne die Finanzpolitik nicht ausgleichen, was die Wirtschaftspolitik versäumt habe.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht das ebenso. Er hat die Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftspolitik untermauert, höhere Steuern und mehr Schulden zugleich ausgeschlossen. „Wenn wir die hohen Standards unseres Sozialstaats halten und uns den Herausforderungen bei der Verteidigungs- und Klimapolitik stellen wollen, führt kein Weg an der Wirtschaftswende vorbei“, sagte Djir-Sarai. „Ohne wirtschaftliches Wachstum wird unser Staat nicht die finanziellen Mittel haben, um all die anderen Probleme zu bewältigen.“

Wirtschaftsstandort wieder dynamisch und wettbewerbsfähig machen

„Es muss jetzt aber allen klarwerden, dass Schluss sein muss mit Regulierungswut, uneingeschränkter Ausgabenpolitik und Fantasien über grenzenlose Neuverschuldung“, sagte Djir-Sarai. „Der Fokus unseres gesamten politischen Handelns muss darauf liegen, unseren Wirtschaftsstandort wieder dynamisch und wettbewerbsfähig zu machen.“ Erforderlich dafür seien „seriöses Haushalten, Entbürokratisierung und stärkere Anreize, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen“. Lindner forderte ebenfalls „weniger Steuerlast, weniger Bürokratie und weniger Ideologie in der Energie- und Klimapolitik“. 

Mit Blick auf die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 bezifferte der Finanzminister den Handlungsbedarf für den Etatentwurf am Donnerstag auf 13,5 Milliarden Euro. Lindner unterstrich: „Für den Haushalt 2025 bedeuten die Zahlen der Steuerschätzung: Neue Ausgabenwünsche können nicht erfüllt werden. Da Zukunftsbereiche wie Bildung und Investitionen geschützt werden müssen, wächst jetzt der Handlungsdruck bei ineffizienten Subventionen und der mangelnden Treffsicherheit unseres Sozialstaats.“ 

Der FDP-Chef machte deutlich, dass er dennoch an der geplanten Steuerentlastung für 2025 bei der kalten Progression festhalte. „Es ist ein Gebot der Fairness und im Übrigen auch ein Gebot der wirtschaftlichen Klugheit, mit Blick auf die Kaufkraft, die Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen Belastungen zu schützen“, sagte der FDP-Chef bei Vorstellung der Zahlen in Washington. Bei der Tagesschau zeigte er sich überzeugt davon, dass die arbeitende Mitte entlastet werden müsse, weil daraus auch wieder eine neue wirtschaftliche Dynamik erwachsen könne.

Steuerschätzung ist ein Auftrag

Deshalb solle die kalte Progression, also der Effekt hoher Inflation bei der Einkommensteuer, weiter ausgeglichen werden. Lindner will unter anderem den Grundfreibetrag, die Eckwerte des Einkommensteuertarifs und das Kindergeld anheben. Der höhere Verschuldungsspielraum für 2025, der sich durch die Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse in Höhe von 5,4 Milliarden Euro ergebe, werde vollständig zur Kompensation der Mindereinnahmen benötigt.

Lindner forderte erneut Einsparungen im Ressort von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, etwa durch eine Pauschalierung der Unterkunftskosten beim Bürgergeld und durch eine Absenkung der monatlichen Zahlungen für 2025. Dort gebe es erhebliche Effizienzreserven. Auch die Fördermilliarden, die für eine Chipfabrik von Intel in Magdeburg vorgesehen waren, würden für den Haushalt benötigt. Dies seien für 2024 und 2025 zusammen sieben Milliarden Euro. Für Lindner ist die Steuerschätzung ein Auftrag: „Da wir nicht noch mehr Geld ausgeben können, müssen wir das Geld der Steuerzahler besser einsetzen. Für Bildung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung statt Umverteilung und Subventionen.“

Mehr Mut zur Problemlösung

Lindner pochte in den Tagesthemen mit Nachdruck auf die Einhaltung der Schuldenbremse und betonte, dass er Investitionen durchaus unterstütze – jedoch ohne die Aufnahme weiterer Schulden. „Die Menschen wollen ihr Geld sehen bei Investitionen in Autobahnen, in Schienen, in digitale Verwaltungsdienstleistungen und für bessere Schulen und Digitalisierung, auch die Steuern gesenkt sehen. Aber ganz sicher nicht, dass wir mehr Schulden machen, weil wir nicht den Mut haben, die Probleme, die dieses Land hat, anzusprechen.“

Er sei bin inzwischen der Überzeugung, „dass 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum, dass das mit politisch gemachter Unsicherheit zusammenhängt.“ Lindner forderte, in diesem Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, „in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land“. Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden. “Es muss wieder Freude machen am Standort Deutschland erfolgreich zu sein“, sagte der FDP-Chef im heute-journal und fordert weniger Steuerlast und weniger Bürokratie.

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