Mögliche Regierungsbeteiligung der FDP in Sachsen-Anhalt

Lydia Hüskens hat nach zehn Jahren in der außerparlamentarischen Opposition die FDP Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidatin zurück in den Landtag geführt – jetzt führt sie die siebenköpfige Fraktion an. Im Juni wurde Hüskens bereits zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Andreas Silbersack, Zweiter auf der Landesliste, zum Stellvertreter. Jetzt streben CDU, SPD und FDP Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Deutschlandkoalition an. „Die Menschen haben uns vor allem gewählt, um Entbürokratisierung, Unternehmensförderung und die Digitalisierung voranzubringen sowie die schulische Bildung und die öffentlichen Infrastrukturen im ländlichen Raum zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft“, erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion. „Daran wollen wir uns auch messen lassen.“

Nach zehn Jahren hat die FDP mit 6,4 Prozent am 6. Juni wieder den Sprung ins Parlament geschafft und landete letztlich sogar vor den Grünen (5,9 Prozent), die unter ihren Erwartungen blieben. Einen Monat nach der Landtagswahl hat sich nun Sachsen-Anhalts neuer Landtag konstituiert. Er ist von 87 auf 97 Mandate angewachsen, nach dem Wiedereinzug der FDP sitzen nun sechs Fraktionen in dem Hohen Haus.

In den vergangenen fünf Jahren regierte in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Jetzt will der Wahlsieger CDU (37,1 Prozent) mit SPD (8,4 Prozent) und FDP über die Bildung einer Koalition verhandeln. Das gaben die Landesvorsitzenden der drei Parteien am Mittwoch in Magdeburg nach dem Abschluss mehrerer vertraulicher Sondierungsrunden bekannt. CDU und SPD hätten zwar gemeinsam bereits eine Mehrheit –  allerdings nur von einer Stimme.

Hüskens erklärt: „Grundsätzlich kann eine Koalition aus CDU und SPD mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag regieren.“ Die FDP habe aber ernst gemeinte Signale aus CDU und SPD erhalten, „die uns gebeten haben, mit ihnen über die Möglichkeit einer Drei-Parteien-Koalition zu reden.“ Die FDP sei daher bereit zu solchen Gesprächen. Man müsse aber ausloten, ob es eine tragfähige Zusammenarbeit mit beiden potenziellen Partnern für die Dauer von fünf Jahren geben könne, so Hüskens. 

„Wie weit die inhaltlichen Schnittmengen einer sogenannten Deutschlandkoalition sind, wird man dann sehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Es gebe in vielen Feldern Überschneidungen und manche schwierigen Punkte, wie beispielsweise „die Forderung der SPD nach einem Tariftreue-Gesetz bei öffentlichen Aufträgen mit zusätzlichen Regelungen für das Vergaberecht.“ Darüber werde zu reden sein, meint Hüskens.

Auf die neue Landesregierung müssen die Sachsen-Anhaltiner allerdings noch eine Weile warten. Die nächste Sitzung ist erst in zwei Monaten für den 16. September geplant. Sollten die Koalitionsgespräche Erfolg haben, müssten CDU und Sozialdemokraten dann jeweils noch ihre Basis befragen, was etwa vier Wochen dauern dürfte.

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