Mit der FDP wird es keinen neuen Soli geben
Für Forderungen, den Solidaritätszuschlag wieder einzuführen, haben die Freien Demokraten kein Verständnis. Generalsekretär Djir-Sarai bezeichnete die Steuererhöhungsdebatte als kontraproduktiv.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrer Frühjahrsprognose das Wachstum um über zwei Prozent nach unten korrigiert auf lediglich 2,7 Prozent für das laufende Jahr. Bei einer voraussichtlichen Inflationsrate von 6,4 Prozent. Vor diesem Hintergrund mutet die Forderung, den Solidaritätszuschlag, der erst 2021 für 90 Prozent der Bürger abgeschafft worden war, wieder einzuführen, besonders unpassend an. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Chef der baden-württembergischen Landesbank (LBBW), Moritz Kraemer, hatten eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlag ins Gespräch gebracht.
Für die Freien Demokraten sind Rufe nach Steuererhöhungen völlig fehl am Platz. Für den designierten FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai liegt auf der Hand: „Die Bundesregierung schnürt derzeit zu Recht Entlastungspaket um Entlastungspaket, um Haushalte und die Wirtschaft zielgenau zu entlasten. Für die Menschen und die Betriebe wäre es fatal, wenn der Staat jetzt mit einer Neuauflage des Solidaritätszuschlages die Belastungsschrauben anzieht.“ Er stellte klar, dass eine solche Abgabe die Mitte der Gesellschaft träfe und deswegen seien diese Vorschläge „in aller Deutlichkeit zurückzuweisen“.
Höhere Steuerlast weder nötig, noch sinnvoll
Statt neuer Steuern fordert FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ ein „Belastungsmoratorium für Menschen und Betriebe“. Er warnte, dass eine stärkere Belastung Chancen behindern und Investitionen und Innovationen in Deutschland unattraktiv machen würde. „Schon jetzt ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Höchststeuerland.“
Im Gastbeitrag in der „Rheinischen Post“ monierte er: „Die Anlässe wechseln, die Forderung bleibt. Natürlich erfordert die ‚Zeitenwende‘, Positionen zu prüfen. Eine Überzeugung bleibt für mich aber bestehen: Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll.“ Er befürchte, dass die gerade erst von dem Ampel-Regierung beschlossenen Steuersenkungen vom neuen Soli eingesammelt würden und die Regierung damit neue Inflationssignale senden würde.
Die Ampel-Koalition habe auf Betreiben der FDP als Leitplanken beschlossen, dass „wir nach der Krise zur Schuldenbremse zurückkehren und auf Steuererhöhungen verzichten. Als Finanzminister fühle ich mich daran gebunden“, schrieb Lindner. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er daher mit mehr Schulden. „Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es.“
Menschen mit kleineren Einkommen haben schwer zu kämpfen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte klar: „Die steigenden Preise treffen die arbeitende Mitte mit voller Wucht. Deswegen ist es richtig, dass die Ampel bereits erste Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Zurzeit lässt sich kaum abschätzen, wie sehr die Folgen des fürchterlichen Kriegs in der Ukraine die deutsche Wirtschaft treffen werden.“ Die immer lauter werdenden Rufe nach Steuererhöhungen seien daher völlig fehl am Platz. „Es wäre irrsinnig, Verbraucher und mittelständische Betriebe in dieser Situation durch neue Abgaben weiter unter Druck zu setzen.“
Gegenüber der dpa hatte er zuvor zudem erklärt :„Einen neuen Soli, wie ihn sich Winfried Kretschmann vorstellt, wird es mit der FDP nicht geben.“ Es wäre absurd, den Druck auf Betriebe und Verbraucher noch durch neue Steuern zu erhöhen, so Dürr. „Die Preise sind bereits in die Höhe geschossen, gerade Menschen mit kleineren Einkommen haben schwer mit den Mehrbelastungen zu kämpfen.“
