Mehr Tempo bei der Impfstoffproduktion
Die Corona-Impfungen sind gestartet. Gegenwärtig gibt es aber zu wenig Impfdosen. Eine Enteignung der Impfstoff-Lizenzen von BioNTech, wie sie von linker Seite ins Spiel gebracht wurde, ist für die FDP keine Lösung.
Der FDP-Chef regte an, den Impfstoff von BioNTech und Pfizer eventuell von anderen Herstellern in Lizenz produzieren zu lassen, um so für deutlich mehr Tempro bei der Impfstoff-Produktion in der Bundesrepublik zu sorgen. „Das ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer Freiheit und es ist eine Überlebensfrage auch für unsere Wirtschaft. Denn die ist schon auf der Intensivstation“, verdeutlicht er den Ernst der Lage. Laut dem Forschungssprecher des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, Rolf Hömke, würde BioNTech bereits nach geeigneten Kooperationspartnern suchen. Die Freien Demokraten sehen jetzt die Bundesregierung in der Verantwortung. „Sie muss das Gespräch mit der Pharma-Industrie suchen, um schnell Wege zu finden, die Produktion so zu erhöhen, dass wir bereits im Frühjahr hinreichend viele Menschen impfen können“, erklärt Lindner den Vorschlag der Freien Demokraten.
Die Idee der Linken, die Impfstoff-Lizenzen von Biontech zu enteignen und auch andere Unternehmen an der Produktion zu beteiligen, verurteilt der FDP-Chef aufs Schärfste: „Eine Enteignung geistigen Eigentums kann es fraglos nicht geben. Das wäre ein absurder Vorschlag.“ Es sollte geprüft werden, ob eine Produktion in Lizenz technisch realisierbar wäre, bei der das geistige Eigentum bezahlt wird. Das wäre laut Lindner eine denkbare Option. Angesichts der Not, in der sich viele Menschen gegenwärtig befänden, „sollte jeder Vorschlag geprüft werden, wie die Probleme und Engpässe bei der Produktion beseitigt werden können“, verdeutlicht der FDP-Bundesvorsitzende und sieht akuten Handlungsbedarf: „Wir dürfen nicht bis in den Herbst warten. Die aktuellen Prognosen über den Impfstoffmangel sind erschreckend.“
Ziel müsse sein, so viel Impfstoff zu bekommen, dass jeder schnellstmöglich geimpft werden kann. Dafür schlägt er vor, die Kapazitäten der Fach- und Hausärzte einzubeziehen, „die immerhin jedes Jahr 20 Millionen Grippeimpfungen vornehmen. 20 Millionen Corona-Impfungen sollten auch unser Ziel für dieses Frühjahr sein.“
Den laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeblich bestmöglichen Impstart sieht Christian Lindner nicht. Im Gegenteil: „Von bestmöglicher Vorbereitung sind wir weit entfernt.“ Es gäbe einen erheblichen Impfstoffmangel, weshalb die Regierung jetzt dringend sehr viel mehr beschaffen müsse — und zwar bei allen Herstellern. Der FDP-Chef verdeutlicht den Ernst der Lage: „Jede Impfung in Deutschland, die schneller erfolgt, rettet potenziell Leben und holt unsere Wirtschaft früher aus der Intensivstation. Die zusätzlichen Kosten wären allemal günstiger als die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Folgen der Pandemie und weitere Monate Lockdown.“ Die Freien Demokraten fordern daher ein Spitzengespräch der Regierung mit der Pharma-Industrie, um diesen Notstand zu beseitigen.
Da nicht jede Bürgerin und jeder Bürger sofort gegen Corona geimpft werden kann, hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, die Priorisierung, wer den Impfstoff zuerst bekommt, per Verordnung zu regeln. Das rief in den letzten Tagen kritische Stimmen hervor. Die FDP übte bereits Mitte Dezember massive Kritik an der Art und Weise, wie die Regierung die Corona-Impfungen organisieren wollte. Denn die Frage, wer als erstes geimpft wird, sei von herausragender Bedeutung für die Ausübung der Grundrechte und entscheide in letztlicher Konsequenz über Leben und Tod. „Eine so wichtige ethische Entscheidung muss das Parlament selbst treffen, nicht die Bundesregierung durch Verordnung“, forderte beispielsweise FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.
