Mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum

Ein Mann hat eine Frau und ihren Sohn auf die Bahngleise gestoßen. Der 8-jährige Junge wurde von einem ICE getötet. Die Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof hat eine Debatte über die innere Sicherheit ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach sich auf einer Pressekonferenz am Dienstag für mehr Polizei im öffentlichen Raum aus. „Die Forderung des Ministers teilen wir“, stimmte FDP-Chef Christian Lindner zu. Es sei auch „richtig, dass der Innenminister mit den Sicherheitsbehörden berät, welche Konsequenzen nun nötig sind“. Das furchtbare Verbrechen in Frankfurt „schockiert uns alle. Wir sind in Gedanken bei der Familie“, so Lindner.

Nach der Tat von Frankfurt müsse der Rechtsstaat nun „sehr schnell Handlungsfähigkeit zeigen mit einem zügigen Verfahren unter Nutzung aller Möglichkeiten“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Schonungslose Aufklärung und konsequente Bestrafung würden regelmäßig versprochen, die Verfahren dauerten dennoch meist viel zu lang. hier herrsche rascher Handlungsbedarf. Polizei und Justiz müssten über den konkreten Fall hinaus „bessere Mittel für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und zügige Verfahrensbearbeitung an die Hand gegeben werden“, so Teuteberg.

Auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sprach sich für eine besonnene Debatte über die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen aus. Allerdings müsse dabei laut Kuhle berücksichtigt werden, dass der Staat in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht allmächtig walten kann. “Ein Politiker, der eine hundertprozentige Sicherheit verspricht, der zündet eine Nebelkerze“, so Kuhle. Die objektive Sicherheit müsse der Maßstab und Kompass der Sicherheitspolitik bleiben. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger dürfe von der Politik allerdings auch nicht ausgeblendet werden. „Beidem kann man nützen, indem man die physische Präsenz der Polizei erhöht“, so der FDP-Innenexperte.