Lindner gibt Startschuss für Generationenkapital

Christian Lindner hat am Freitag das „Generationenkapital“ vorgestellt. Ziel des Vorhabens ist es, die Finanzierung der Rente zu modernisieren und Beitrags- sowie Steuerzahler zu entlasten. Dafür soll der Bund aus öffentlichen Mitteln einen Kapitalstock aufbauen – aus den Erträgen werden die Rentenbeiträge ab Mitte der 2030er Jahre stabilisiert und die jüngere Generation entlastet. Sollten die geplanten Anlagen mal weniger Rendite abwerfen, werde das aus dem Bundeshaushalt kompensiert, sagte der Finanzminister am Freitag in Berlin. 

Lindner unterstrich: „Unser Rentensystem braucht ein Update. Nichtstun ist keine Option. Deshalb beginnen wir mit dem den ersten Baustein, um die Beiträge zur Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren. 10 Milliarden Euro bilden dabei im Jahr 2023 das Startkapital für diesen Teil unserer Vorstellung von Aktienrente, mit der wir in Deine Rente investieren.“

Erste Anschubfinanzierung an die Stiftung Generationenkapital

Derzeit wird die gesetzliche Rente nicht nur durch die Beiträge, sondern in erheblichem Maße auch durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert — im vergangenen Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. Angesichts des demografischen Wandels sei das langfristig nicht tragbar, sagte Lindner. Die FDP hatte bereits vor der Bundestagswahl 2021 für eine Aktienrente geworben, wobei ein Teil der Rentenbeiträge direkt in einen Fonds fließen sollte. Im Koalitionsvertrag kündigten SPD, Grüne und FDP dann einen Kapitalstock von zunächst 10 Milliarden Euro an.

In einem ersten Schritt sollen in diesem Jahr diese 10 Milliarden Euro, die der Bund aus Darlehen finanziert, über eine Stiftung am Kapitalmarkt angelegt werden. Diese legt das Geld langfristig und breit in Aktien an. Zukünftig wird ein Teil der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung für das Generationenkapital aufgewendet werden. Auch können Staatsanleihen an die Stiftung übertragen werden. Die daraus gewonnene Rendite sichert die Rentenversicherung.

Wir müssen jetzt an den Stellschrauben drehen

In den kommenden Jahren solle das Generationenkapital über Zinsen und weitere Einzahlungen zu einem dreistelligen Milliardenbetrag ausgebaut werden. „Das kann nur der Beginn sein“, sagte Lindner. Es sollte gesetzlich vorgeschrieben werden, hier nicht zu früh Erträge aus Investitionen am Kapitalmarkt zu entnehmen. Das sollte es erst ab 2037 geben oder etwas später. „Solange brauchen wir als Anlauf.“ Die Zeit solle für langfristige Investitionen genutzt werden, um auch von Zinseszinseffekten zu profitieren.

Bei den Anlagen gehe es nicht um eine maximale Rendite, was viel Risiko bedeute, sondern um stabile und zugleich profitable Anlagen. Dabei würden auch soziale und nachhaltige Kriterien angelegt, so Lindner. „Das ist nichts, was wir uns einfallen lassen, damit wir alle nicht mehr privat vorsorgen sollen“, betonte Lindner. Es gehe darum, die gesetzliche Altersversorgung zu stabilisieren. Zugleich arbeite das Finanzministerium auch an einer Reform der privaten Vorsorge.

Linder mahnt: „Wir müssen jetzt an den Stellschrauben drehen.“ Die erste Stellschraube sieht er bei der Beitragsfinanzierung: „Wir brauchen mehr Menschen, die einzahlen.“ Bedeutet für ihn auch, eine vernünftige Einwanderungspolitik in den Arbeitsmarkt zu organisieren, Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und Anreize zu geben, dass Menschen länger im Berufsleben bleiben.

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