Liberales Bürgergeld: FDP legt Reformkonzept vor

Eine umfassende Sozialstaatsreform hat die SPD ihren Wählern versprochen. An die Stelle der „Agenda 2010“ soll der „Sozialstaat 2025“ rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Aber: „Wo Bürgergeld drauf steht muss auch Bürgergeld drin stehen“, geißelt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer den „Etikettenschwindel“. „Wir suchen eine gute Lösung für eine neue Zeit. Unser Liberales Bürgergeld ist unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter“, unterstreicht FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bei der Vorstellung des FDP-Reformkonzepts. „Jeder soll immer mehr haben, wenn er arbeitet als wenn er nicht arbeitet. Leistung soll sich auszahlen“, sagt Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Ein zentraler Punkt seien die Zuverdienstregeln, die derzeit „geradezu grotesk demotivierend“ auf die Betroffenen wirkten, erläutert der Arbeitsmarktexperte der FDP, Johannes Vogel. Eine Arbeit aufzunehmen oder die Arbeitszeit auszuweiten, müsse sich immer lohnen. Das Konzept für das „Liberale Bürgergeld“ sieht außerdem vor, mehrere Sozialleistungen zusammenzulegen, wie der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, ausführt.

Arbeitslosengeld II, die Kosten für Unterkunft und Heizung, das Wohngeld und der Kinderzuschlag sollten zusammengefasst werden, um das „nervenaufreibende Ämter-Hopping“ zu beenden. „Bürokratie kostet den Sozialstaat Geld, das für sinnvollere Aufgaben fehlt“, sagt Kober.

Die Freien Demokraten fordern daneben eine bessere Betreuung der Hartz-IV-Bezieher. Wer seine Einkünfte aus einem sozialversicherungspflichtigen Job mit Arbeitslosengeld II aufstocken müsse, solle künftig durch die Arbeitsagentur und nicht mehr durch das Jobcenter betreut werden. Dadurch hätten die Jobcenter für die anderen Hartz-IV-Empfänger mehr Zeit. Bei Sanktionsmaßnahmen will die FDP ein „klares System, das sinnvolle Sanktionen vorzieht“. Diese sollen das Ziel haben, den Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Wichtig sei auch, die „Lebensleistung“ der Betroffenen stärker anzuerkennen, sagt Kober. Sie sollten mehr Vermögen als bisher behalten dürfen und in selbstgenutzten Immobilien wohnen bleiben können. Auch teurere Autos sollten nicht mehr verkauft werden müssen. Anders als die SPD setzt die FDP mit ihrem Vorschlag auf Motivation zur Mehrarbeit. Die Liberalen lehnen Hartz IV nicht als Ganzes ab, sondern unterstützen das Grundprinzip des Forderns und Förderns.

„Hartz IV erkennt Leistung und Fleiß viel zu wenig an“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Die geltenden Zuverdienstgrenzen wirken demotivierend und geben wenig Anreiz, Arbeit aufzunehmen und die eigenen Kräfte mit einzubringen. Leistung muss sich aber auch für Hartz-IV-Empfänger lohnen, ihr Fleiß sich künftig mehr als bisher für sie auszahlen. Wer mehr arbeitet, erwirbt zudem Berufserfahrung und Kompetenzen und erhöht damit seine Aufstiegschancen im Arbeitsmarkt.“

Aber einzelne Aspekte der Sozialversicherung müssten reformiert werden. „Jeder soll immer mehr haben, wenn er arbeitet als wenn er nicht arbeitet. Leistung soll sich auszahlen.“