Lambsdorff warnt vor Systemwettbewerb mit Putin

Wenig überraschend ist Wladimir Putin erneut zum russischen Präsidenten gewählt worden. Ihm dazu wie im Falle Macrons zu gratulieren sollte man jedoch eher nicht, rät FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch beim Bild-Talk. „Das war keine Wahl wie wir sie verstehen, sondern es war ein Referendum über den Amtsinhaber.“ Putins größte Sorge sei dabei gewesen, die Menschen überhaupt zum Gang zur Urne zu motivieren. Das erinnere Lambsdorff an die Spätzeit der Sowjetunion.

Eine Fortsetzung der Beziehungen in derzeitiger Form sei mit dem Präsidenten jedoch nicht vorstellbar. „Wir sind mit einem Systemwettbewerb konfrontiert, in dem Putin versucht, ein autoritäres und antiliberales Gesellschaftssystem zu etablieren.“ Dagegen müsse man sich wehren, so Lambsdorff. Nach innen, wie etwa mit gezielten Angeboten an russisch-stämmige Staatsbürger in Deutschland und nach außen, wie mit der verstärkten Präsenz der NATO-Truppen in den baltischen Staaten, schlägt er vor.

Dazu gehöre aber auch, für autoritäre Botschaften offene Bevölkerungsteile zu schwächen, fordert der Außenexperte. Verbündete und Partner müsse man dazu weiterhin unterstützen. Das schließe das Vorgehen nach dem Gift-Anschlag in Großbritannien mit ein. „Wenn jetzt die Briten kommen und um neue Sanktionen gegen Russland bitten, dann ist das auch eine Maßnahme, die man ergreifen muss, wenn man genau sagen kann, wer hinter dem Anschlag steckt.“

Doch auch wenn sich die EU und NATO verstärkt gegen Desinformation und Hackerangriffe wappnen müssen, dürfe man sich dem Dialog nicht verschließen. „Es ist richtig, bestehende Gesprächskanäle zu nutzen. Gerade in den kulturellen und menschlichen Beziehungen zu Russland muss weiter daran gearbeitet werden, das Verständnis füreinander zu erhöhen“, sagt Lambsdorff. (bh)