Kostenloser ÖPNV ist realitätsferne Verzweiflungstat

Die geschäftsführende Bundesregierung spielt mit der Idee, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen. „Das Versprechen eines kostenlosen ÖPNV hört sich schön an, lässt sich aber in der Realität kaum umsetzen“, stellt Oliver Luksic klar. Weder lege die Bundesregierung ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung vor, noch sei die nicht unerhebliche Finanzierung geklärt, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Die Idee eines Gratis-ÖPNV ist nicht nur keine praktikable Problemlösung. Sie enthüllt auch viel von der gegenwärtigen Orientierungssuche der Unionsparteien“, fügt FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der NOZ hinzu.

Beim Vorstoß sieht Lindner die ländlichen Regionen klar im Nachteil. „Handwerker aus Niedersachsen oder Bauern in Bayern sollen über ihre Steuer Beamten in der Großstadt den Transport bezahlen“, fasst Lindner die Problematik zusammen. Nachdem man solche Ideen bislang nur von der Piratenpartei gekannt hätte, seien sie jetzt auch bei CDU und CSU angekommen.

„Anscheinend sieht sich die Bundesregierung veranlasst, vor dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten und der letzten Mahnung der EU-Kommission Nebelkerzen zu zünden“, erläutert Luksic. Durch unausgegorene und unabgestimmte Pilotprojekte werde die Schadstoffbelastung in den kritischen Großstädten jedoch nicht besser, mahnt er. „Zudem waren sowohl der Deutsche Städtetag als auch die betroffenen Landesminister nicht in die Entscheidung eingebunden. Es handelt sich also um eine realitätsferne Verzweiflungstat“, konstatiert der FDP-Verkehrsexperte.

Leistungsfähigkeit des ÖPNV verbessern

Vor allem in den Stoßzeiten erreichten schon jetzt viele Verkehrsverbünde ihre Kapazitätsgrenzen, so Luksic weiter. Mit dem Konzept der Bundesregierung würde dieses Problem noch weiter verschärft. „Statt ÖPNV zum Nulltarif in willkürlich gewählten Kommunen einzuführen, muss die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in allen betroffenen Städten verbessert und der Verkehrsfluss durch intelligente Verkehrssteuerung, innovative Mobilitätslösungen sowie Digitalisierung optimiert werden“, fordert er. Wie schwierig die Umsetzung sei, zeigten etliche Versuche im Ausland, etwa in Seattle, Tallin und Hasselt. „Entschieden spricht sich die Fraktion der Freien Demokraten gegen die Einführung von Einfahrverboten für bestimmte Fahrzeuge in deutsche Städte aus“, fügt Luksic hinzu. (ch)