Breiter Klimakonsens statt kleiner Subventionen

Die CDU schlägt mehrere Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Deutschland vor. Dazu gehört auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Die Freien Demokraten wünschen sich statt kleiner Subventionen einen nationalen Klimakonsens. Steuerliche Anreize zur Modernisierung seien zwar grundsätzlich sinnvoll. „Aber mit Abwrackprämien haben wir in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht“, erinnert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann an den letzten Versuch einer derartigen Steuerung. „Wir wollen gerade die Fehler der Vergangenheit nicht machen, immer über Einzelmaßnahmen, über irgendwelche Subventionen im Einzelfall zu sprechen“, bekräftigt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Forderung nach einem Klimakonsens.

„Wir sind dafür, dass wir etwas für Klimaschutz tun“, so Teuteberg im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin. Deshalb habe sie auch alle Amtskollegen bei den anderen Parteien angeschrieben, „damit wir uns über einen nationalen Klimakonsens unterhalten“. Sie wolle darüber sprechen, wie sich die Klimaschutzziele insgesamt erreichen lassen und dann daraus die richtigen Einzelmaßnahmen ableiten.

Es sei richtig, bessere Heizungen einzubauen, betonte Teuteberg. Aber Abwrackprämien seien nicht unbedingt die richtige Maßnahme dafür. Deutschland habe bereits eine Reihe solcher Einzelmaßnahmen: „Das EEG zum Beispiel, was sehr teuer ist. Lauter Förderprogramme – übrigens auch für Gebäude – und trotzdem erreichen wir unser Ziel nicht. Da brauchen wir ein glaubwürdigeres Gesamtkonzept.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisiert die jüngste Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Er wendet ein: „Bei Autos etwa wurden nicht zusätzliche Investitionen stimuliert, sondern nur ohnehin geplante vorgezogen. Dieser Effekt wird bei Ölheizungen noch stärker ausfallen.“  Denn: „Investitionen verlangen nach langfristiger Planungssicherheit. Diese hat die Politik beim Diesel aber zerstört. Der galt früher als umweltfreundlich, heute gilt er als Umweltsünder. Auch deshalb benötigen wir schnell einen breiten Klimakonsens, der den Menschen Planungssicherheit gibt. Das wird mehr bringen als lauter kleine Subventionen.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. „Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden“, fordert sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus — und für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz. Beide betonten, zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, aber auch die „grüne Null im Sinne von Klimaneutralität“.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hingegen hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefordert. Die Freien Demokraten warnen davor die schwarze Null und die grüne Null gegeneinander auszuspielen. Eine Abkehr von der Politik der schwarzen Null würde „die Rückkehr der Eurokrise in Europa“ riskieren, warnt Christian Lindner. „Die schwarze Null in Deutschland hat eine hohe symbolische Wirkung. Weit über unser Land hinaus ist sie ein Zeichen von Stabilität und der Disziplinierung der Politik in der Gegenwart im Interesse der Zukunft.“ Sollte Deutschland dahinter zurück fallen, wäre das ein Signal für alle anderen EU-Staaten.