Keine Steuerhöhungen oder neue Steuern

„Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern hätte gravierende Auswirkungen auf kleine und mittlere Betriebe“, reagierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf diesen Vorschlag des Sachverständigenrats. „Der unternehmerische Mittelstand sichert unsere Arbeitsplätze und bringt dringend nötige Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf – hier die Steuerlast zu erhöhen, ist grundfalsch“, sagte er der „Rheinischen Post“. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sekundierte: „Ein Energie-Soli würde all jene zusätzlich belasten, die uns mit ihrer Hände Arbeit aus der Krise führen sollen und Bürger und Unternehmen schwächen.“

Anlass für diese Warnung: Die Wirtschaftsweisen schlagen in ihrem neuen Jahresgutachten höhere Steuern vor. Die Bundesregierung könne entweder den Spitzensteuersatz erhöhen oder einen Energiesoli für Besserverdienende erheben. Die Freien Demokraten lehnen das entschieden ab. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Marco Buschmann wurde auf Twitter recht deutlich: „Die Forderung nach höheren Steuern ist bloß Simulation von Politik. Denn das wird es nicht geben“, schrieb Buschmann. „Der Koalitionsvertrag schließt es aus und die Begründung dafür ist heute noch dringender denn je: Die Menschen haben gerade schon genug Steuerlast auf den Schultern.“ Auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner stellte ein Stoppschild auf: „Die Bundesregierung wird nicht zusätzlich die Steuern erhöhen.“ Die Wirtschaft und die Bürger seien stark genug durch die gestiegenen Preise belastet.

Heimliche Mehrbelastungen in Milliardenhöhe verhindern

Deutschland erlebe eine wirtschaftliche Abkühlung und stark gestiegene Preise. „Was wir jetzt tun müssen, ist doch, Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abzuwenden, Arbeitsplätze sicher zu halten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen“, sagte Lindner. „Und deshalb wären in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit zusätzliche Belastungen bei der Steuer enorm gefährlich.“ Ein solches Experiment wolle die Bundesregierung nicht unternehmen. Stattdessen halte sie daran fest, die Bürger zu entlasten.

FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigte in der Bild: „In dieser Zeit der galoppierenden Preise geht es darum Menschen zu entlasten und nicht zu belasten. Durch den Abbau der kalten Progression entlasten wir 48 Millionen Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und Familien allein 2023 mit über 15,8 Milliarden Euro“, warb er für das Inflationsausgleichsgesetz.

Djir-Sarai mahnte: „Viele Handwerksbetriebe ächzen bereits unter den Energiekosten. Es ist widersinnig, Rettungspakete zu schnüren und Schutzschirme aufzuspannen, wenn die Betroffenen anschließend über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden sollen.“ Seine Partei rate dringend dazu, in der jetzigen Krisenlage „nichts zu tun“, was die wirtschaftliche Substanz des Landes weiter schwäche. „Vielmehr müssen wir alles tun, um gut aus der Krise herauszukommen – der Ausgleich der kalten Progression und damit die Verhinderung einer steuerlichen Mehrbelastung ist dafür ein essentieller Schritt, der jetzt kommen muss.“

Inflationsausgleich ist ein Gebot der Fairness

Der FDP-Chef hatte erst letzte Woche noch einmal klargestellt: „Der Staat darf nicht zum Gewinner der Inflation werden.“ Auf Grundlage des vom Kabinett verabschiedeten Steuerprogressionsberichts soll das Inflationsausgleichsgesetz angepasst werden. Ziel sei es, eine heimliche Steuererhöhung durch Unterlassung zu verhindern. Denn die kalte Progression, „die durch Nichtstun entsteht, ist unfair und undemokratisch und muss deshalb verhindert werden“. Sollte das Inflationsausgleichsgesetz nicht beschlossen werden, kämen allein im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro Mehrbelastungen auf die 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu. In 2024 dann sogar 29 Milliarden Euro.

„Die Zeit drängt angesichts der enormen Preissteigerungen und der Verunsicherung in unserem Land, und wir würden ein gutes Signal senden, wenn wir uns sehr rasch und sehr konsensual auf eine Veränderung des Inflationsausgleichsgesetzes verständigen würden“, sagte der Finanzminister und stellte klar: „Es ist ein Gebot der Fairness für 48 Millionen hart arbeitende Bürgerinnen und Bürger.“

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