Keine neuen Subventionen
Nach Wirtschaftsminister Habeck hat sich nun auch DGB-Chefin Fahimi dafür ausgesprochen, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu deckeln. Finanzminister Christian Lindner rät davon ab.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Yasmin Fahimi hat sich für einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner erteilte der Forderung prompt eine Absage. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Habeck erklärt, den Strompreis für die Industrie staatlich subventionieren zu wollen. Laut Habeck sollten Chemie- oder Stahlbetriebe höchstens sechs Cent pro Kilowattstunde zahlen.
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sieht die zentrale Aufgabe darin, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands insgesamt und nachhaltig zu verbessern: „Wir sollten die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft insgesamt verbessern und eine Reform der Strom- und Energiesteuern erwägen, bevor wir zu neuen Subventionen greifen.“
Angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik
„Ziel muss sein, alle Stromkunden zu entlasten, ohne direkt in den Markt einzugreifen“, reagierte er auf die Äußerungen der DGB-Chefin. „Was wir jetzt statt immer neuer Subventionen brauchen, ist eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, um wirtschaftliche Dynamik anzukurbeln und private Investitionen zu entfesseln“, stellte Lindner klar. Auf direkte staatliche Hilfen zu setzen sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, schreibt Lindner im „Handelsblatt“.
Die Unternehmensbesteuerung sei ein effektiver Hebel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er betonte: „Ein solches neutrales Instrument bevorzugt auch keine einzelnen Industrien, sondern überlässt es dem Markt, in welchen Bereichen die Ressourcen der deutschen Wirtschaft am besten eingesetzt werden.“
Lindner hatte schon zuvor ein Gesetzespaket aus seinem Hause angekündigt, „das Anreize für Innovationen und Erneuerung setzt, um so die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft insgesamt zu verbessern“. Auch solle die im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionsprämie eingeführt werden. Weitere Möglichkeiten seien Investitionskostenzuschüsse und die Ausweitung des Energieangebots.
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