Freie Demokraten wollen jeder Form von Hass und Intoleranz vorbeugen

Am 27. Januar 1945 hatten Einheiten der sowjetischen Roten Armee das Vernichtungslager erreicht. Sie befreiten mehr als 7.000 Überlebende. Am 75. Jahrestag der Befreiung gedenken die Freien Demokraten aller Menschen, die dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer gefallen sind. Für sie ist dieser Gedenktag zugleich eine Mahnung an Zivilgesellschaft und Politik, auch heutzutage mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus einzutreten und sich für Freiheit, Demokratie und Toleranz gegenüber Minderheiten stark zu machen. „Das Grauen wurde nicht durch Appeasement oder pazifistische Stuhlkreise beendet“, betont FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Wir können zwar nicht ändern, was geschehen ist, aber es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass es nie wieder passiert“, mahnt FDP-Chef Christian Lindner.

Es sei „unsere Aufgabe, die Erinnerung an den Holocaust wach zu halten“. Denn: Deutschland trägt auch 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz eine besondere Verantwortung – nicht nur für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und die Zukunft.

Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren sei für die Freien Demokraten „Anlass zum Gedenken, zur Scham über das, was dort geschehen ist, zur Demut im Umgang damit“, so Teuteberg. „Und das im Bewusstsein der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich solches nie wieder wiederholen kann, Verantwortung für Freiheit und Menschenrechte zu übernehmen in der Außenpolitik und vor allem auch im Innern, in unserer Gesellschaft Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten.“

In einem Beschluss des Präsidiums heißt es unter anderem: „Der Terroranschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019, dem Tag des jüdischen Versöhnungsfestes Jom Kippur, war ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Auch im Alltag erleben wir immer häufiger Angriffe auf Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Herkunft. Jüdische Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zunehmend bedroht, das Tragen einer Kippa ist nicht überall selbstverständlich und ‚Jude‘ gilt auf Schulhöfen teils als Schimpfwort.“ Es gelte daher mehr denn je, antisemitischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Tendenzen entgegenzutreten.

Die Freien Demokraten hätten schon beim Bundesparteitag und „im Nachgang des schlimmen Anschlages in Halle im Oktober Vorschläge vorgelegt, was wir für notwendig erachten, um Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen entschlossen entgegenzutreten“, führte Teuteberg aus: „Vorbeugend wollen wir einen Schwerpunkt setzen durch mehr Bildung und Aufklärung. Und gleichzeitig natürlich mehr Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Deutschland durch Arbeit der Sicherheitsbehörden, bessere Ausstattung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die auf die Bekämpfung antisemitischer Straftaten spezialisiert sind. All das gehört für uns zusammen, aber wir wollen ganz klar einen Schwerpunkt auch nochmal setzen auf Bildung und Aufklärung in unserer Gesellschaft.“

FDP-Konzept für den Kampf gegen Hass

Das FDP-Präsidium hat sich schon zuvor mit einem Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus auseinandergesetzt. „Im Rahmen einer Sofortinitiative fordern wir, bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen, um die Förderung von Programmen, Maßnahmen und Aktionen gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerhass sowohl in Politik und Gesellschaft zu verstärken“, heißt es in dem Beschluss.

Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan setzen die Freien Demokraten darauf, die föderale Sicherheitsarchitektur neu zu ordnen, um auf dem Feld des Verfassungsschutzes klare Zuständigkeiten und Befugnisse zu erhalten. Die Staatsanwaltschaften sollten Schwerpunkte für das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten bilden. Die FDP verlangt zudem, die rechtsextreme Szene zu entwaffnen. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Waffen müsse dabei insbesondere auf das neue Phänomen von Hybridwaffen gerichtet sein, deren Baupläne im Internet kursierten und die auf 3-D-Druckern auch von Privatleuten hergestellt werden könnten.

In  einem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der Innenpolitiker Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle plädieren die Freien Demokraten für die Entwicklung eines gemeinsamen Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus von Bund und Ländern. Besonders der „Verfolgungsdruck auf die gewaltbereite Szene“ müsse deutlich erhöht werden. Eine konkrete Forderung betrifft den Waffenbesitz sogenannter Reichsbürger. „Diese Szene muss konsequent entwaffnet werden“, heißt es.