Jetzt droht wieder der harte Brexit

Das Tauziehen der Tories hat ein Ende. Boris Johnson ist zum neuen Chef der britischen Conservative Party gewählt worden und übernimmt das Amt der scheidenden Premierministerin Theresa May. Den am 31. Oktober 2019 geplanten Brexit wird dies nicht einfacher machen, sagen die Freien Demokraten. „Man muss die Befürchtung haben, dass Herr Johnson selbst nicht weiß, was er mit seinen neu gewonnenen politischen Möglichkeiten anstellen will“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach der Ernennung Johnsons. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann äußerte Bedenken und hofft, dass es im Oktober „nicht zu einem harten Brexit“ kommt. Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, fordern die Freien Demokraten.

Johnson betonte in einer ersten Reaktion nach der Wahl, dass der Brexit bis zum 31. Oktober „erledigt sei“. Zudem versprach er, das Chaos um den EU-Austritt zu beenden. Aus Sicht von Christian Lindner wird der künftige Premierminister Europa jedoch eher für noch größeres Chaos in der Brexit-Debatte sorgen. „Ich glaube, dass Herr Johnson im Vergleich zu Herrn Trump noch einmal unberechenbarer sein wird“, so der FDP-Chef. Er sei in Sorge das mit Herrn Johnson jetzt die Gefahr eines unkontrollierten Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union wächst. Die Europäer müssten sich deshalb „auf sehr unruhige Zeiten einstellen“.

Die Chancen, dass Großbritannien sich gegen den Brexit und für den Verbleib in der EU ausspreche, seien mit dem heutigen Tag stark gesunken, schätzte Buschmann am Dienstag die neue politische Lage ein. Die Große Koalition müsse nun dringend für ein mögliches No-Deal-Szenario vorsorgen, um im Fall eines harten Brexits vorbereitet zu sein. Die Bundesregierung solle erstens unser Land darauf vorbereiten, was in einem solchen Fall passieren könnte und zweitens im Gespräch mit den Briten alles unternehmen, um für eine geordnete Lösung zu werben, forderte Lindner am Mittwoch das Bundeskabinett auf. Er hielte es für richtig, wenn „Spitzenvertreter der deutschen Bundesregierung jetzt sehr rasch nach London reisen würden, um dort politische Gespräche zu führen.“ Jetzt sei es wichtig, ein Signal dafür zu setzen, dass Deutschland weiterhin Interesse an einer engen Partnerschaft mit dem vereinigten Königreich hat.